Polizei: Einsatz war rechtmäßig und notwendig
Präsidium verwahrt sich gegen Vorwürfe des Bayerischen Flüchtlingsrats
Donauwörth/Augsburg Das Vorgehen der Polizei in der vergangenen Woche bei den Tumulten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Donauwörth war „rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig“. Dies betont das Polizeipräsidium Schwaben Nord. Die Behörde reagiert damit auf Vorwürfe, die mehrfach vom Bayerischen Flüchtlingsrat geäußert worden seien. Dieser stelle den Sachverhalt „nicht annähernd wahrheitsgetreu“dar.
In einer ausführlichen Stellungnahme erläutert die Polizei aus ihrer Sicht die Vorkommnisse vom 14. März. An jenem Mittwochmorgen hatten Beamte zunächst um etwa 3.30 Uhr versucht, einen Gambier abzuholen, der abgeschoben werden sollte. Dagegen gab es Widerstand. Die Aktion wurde abgebrochen. Am Nachmittag rückte ein Großaufgebot an. Laut Präsidium waren es 180 Polizisten. Die nahmen am Ende 32 Gambier fest. Gegen 30 wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs erlassen.
Die Polizei verwahrt sich dagegen, dass die Uhrzeit der Abschiebung „Schikane“gewesen sei. Eine solche Maßnahme richte sich nach der Wahrscheinlichkeit, den Betroffenen auch in der Unterkunft anzutreffen. Viele Bewohner verbrächten ihren Tag außerhalb der Einrichtung. Eine solche Person dürfe rechtlich auch nicht schon viele Stunden oder gar Tage vor der Abschiebung in Gewahrsam genommen werden. Die Startzeit des Flugs, mit dem der Betroffene ausreisen müsse, sei nur in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Festnahme zulässig.
Zur Behauptung, dass von den Gambiern weder Gewalt noch Aggressionen ausgegangen seien, schreibt das Präsidium: „Neben massiven Sachbeschädigungen in der Unterkunft wurde mehrfach Feueralarm ausgelöst. Einsatzkräfte wurden mit heißem Wasser begossen, vermummte Zuwanderer griffen zu Pflastersteinen und einer Eisenstange und verhielten sich nicht nur gegenüber der Polizei, sondern auch gegenüber den Mitarbeitern vor Ort so aggressiv, dass diese sich verbarrikadieren und flüchten mussten.“
Dass die Bewohner in ihre Zimmer gesperrt worden seien und die Unterkunft verriegelt worden sei, stimme ebenfalls nicht. Die Asylbewerber seien mit Lautsprecherdurchsagen in englischer Sprache zum Verlassen der Unterkunft aufgefordert worden: „Weil dem nicht nachgekommen wurde, umstellten wir die Gebäude von außen und gingen in der Unterkunft zur Feststellung der Identitäten abschnittsweise vor.“Viele der Gambier hätten die Türen selbst verschlossen, wohl um zu verhindern, dass ihre Personalien aufgenommen werden können. Die Polizei betont, kein einziges Zimmer abgesperrt zu haben.
Eine – wie vom Flüchtlingsrat und von Gambiern angeprangerte – „Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik“gab es der Polizei zufolge ebenfalls nicht: „Unsere Maßnahmen waren stets Folge des strafbaren und aggressiven Verhaltens einer Gruppe gambischer Zuwanderer.“Die Beamten hätten ihre nächsten Schritte offen und transparent angekündigt. Zudem sei jeder, der sich nicht mit der aggressiven Gruppe identifizieren wollte, aufgefordert worden, sich zu entfernen. Die große Zahl der Einsatzkräfte sei schon aus Eigensicherungsgründen erforderlich gewesen.
Ein weiterer Vorwurfe lautete, dass die Polizei Tränengas verwendet habe und Bewohner in Panik aus dem Fenster gesprungen seien. Die Gesetzeshüter stellen jetzt klar, dass sie lediglich Pfefferspray verwendet hätten – und dies auch nur in zwei Situationen, um sich gegen Personen zu schützen, die sich aggressiv verhalten und mit gefährliche Gegenständen bewaffnet hätten. Lediglich ein Bewohner habe möglicherweise über ein Fenster ein Gebäude verlassen – wohl in der Absicht, sich der Festnahme zu entziehen. Ein anderer Asylbewerber habe offenbar einen Kreislaufkollaps erlitten. Der stehe aber nicht in Verbindung mit dem Einsatz von Pfefferspray. Hunde seien nur im Freien eingesetzt worden.
Polizeipräsident Michael Schwald kommentiert das Geschehene so: „Die Aggressionen und die hohe kriminelle Energie, die ein Teil der gambischen Zuwanderer in der vergangenen Woche an den Tag legten, waren erschütternd.“Dass gegen 30 Beteiligte eine Untersuchungshaft angeordnet worden sei, zeige, „dass das Verhalten dieser Personen nicht hinnehmbar ist“. Man könne von Glück reden, dass kein Polizist verletzt worden sei. Schwald kritisiert den Bayerischen Flüchtlingsrat: „Offensichtlich soll hier durch die Behauptung unwahrer Tatsachen ganz bewusst Stimmung gemacht werden“. »Die Dritte Seite