Söder verteilt Geld mit der Gießkanne – effektiv ist das nicht
Eines muss man ihm lassen: Der neue Ministerpräsident hat einen Plan für Bayern. Doch die Probleme verschiebt er auf die Zeit nach dem Wahlsonntag
War das nun das angekündigte Feuerwerk oder doch eher ein Blendwerk? Bayerns neuer Ministerpräsident Markus Söder hat eine Regierungserklärung abgegeben, die sechs Monate vor der Landtagswahl zuallererst als Kampfansage an die Konkurrenz im rechten und im bürgerlichen Lager zu verstehen ist. Söder will die AfD eindämmen, die FDP am Wiedereinzug in den Landtag hindern und die Freien Wähler kleinhalten. Für das Ziel, die absolute Mehrheit der CSU im Landtag zu verteidigen, zieht er alle Register: Er verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip – an junge Familien und an pflegende Angehörige. Er verspricht Wohnungen und Studienplätze, zusätzliches Baukindergeld und Eigenheimzulage, bessere Kinderbetreuung und mehr innere Sicherheit, Investitionen in Digitalisierung und Forschung. Er versucht, bei den Landwirten mit mehr Geld und einer lange geforderten Verwaltungsreform zu punkten. Und er macht Schluss mit der Idee seines Vorgängers Horst Seehofer, die kritischen Naturschützer in Bayern mit einem dritten Nationalpark zu besänftigen, und kündigt stattdessen massive, flächendeckende Investitionen in den Naturschutz in ganz Bayern an.
Adressat der Söder’schen Ankündigungen ist, wie er sagt, die einheimische Bevölkerung. In Summe will er eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich aufwenden. Der Löwenanteil soll Familien zugutekommen, die Kinder großziehen (Familiengeld) oder sich um die Pflege von Angehörigen kümmern (Pflegegeld). Die staatlichen Mittel für die Integration von Zuwanderern sollen dagegen schrittweise abgesenkt werden durch die weitere Begrenzung der Zuwanderung und durch beschleunigte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Das ist Söders zentrale Botschaft an alle „Normalverdiener“, die mit der AfD sympathisieren: Die Populisten protestieren nur, wir tun tatsächlich etwas fürs Volk.
Hinzu kommen Projekte, die ganz speziell auf potenzielle Unterstützer von FDP und Freien Wählern zielen. Dazu gehören zum Beispiel die neue Fakultät für Luft- und Raumfahrt in Ottobrunn, die Investitionen in die medizinische Forschung, die Ausweitung der Leistungen für Landwirte oder die Unterstützung von Existenzgründern. Kurz gesagt: Söders Regierungserklärung ist eine generalstabsmäßig entworfene Gesamtstrategie für den Landtagswahlkampf der CSU.
Dagegen ist an sich nichts verwerflich. Er hat einen Plan für Bayern und er hat die Mittel dazu, ihn umzusetzen. Die Staatskasse ist nach einer langen Phase der Hochkonjunktur prall gefüllt. Söder kann aus dem Vollen schöpfen.
Dennoch müssen die einzelnen Vorhaben, die er mit so schönen Etiketten feilbietet, erst noch auf ihren tatsächlichen Gehalt und ihre Sinnhaftigkeit abgeklopft werden. Wenn zum Beispiel das Familiengeld mit der sozialen Grundsicherung verrechnet werden muss, dann bleiben erneut die Familien außen vor, die das Geld am nötigsten brauchen könnten. Außerdem nimmt Söder hier – wie schon beim Pflegegeld – auf die tatsächliche Bedürftigkeit keine Rücksicht, sondern schüttet Geld mit der Gießkanne übers Land. Von Sparsamkeit und Effektivität kann jedenfalls keine Rede sein.
Die Opposition im Landtag wird sich dennoch schwertun, dem gewieften Verkäufer Söder etwas entgegenzusetzen. Die Regierungserklärung war nur der Anfang. Bis Oktober wird der neue Ministerpräsident seine Themen spielen, um die politischen Schlagzeilen zu beherrschen. Das blendende Feuerwerk wird fortgesetzt. Die Probleme lassen sich dagegen bequem auf die Zeit nach dem Wahlsonntag im Oktober verschieben.
Er kann aus dem Vollen schöpfen und tut das auch