Seehofer macht die Schatulle weit auf
Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes erhalten deutlich mehr Geld. Das kostet den Steuerzahler Milliarden. Warum der hohe Tarifabschluss dennoch gerechtfertigt ist
Das ist ein starkes Zeichen für den Öffentlichen Dienst: Die rund 2,3 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes werden über die nächsten Jahre deutlich bessergestellt. Die Gewerkschaften haben den Arbeitgebern nach Warnstreiks eine Lohnerhöhung von im Schnitt etwa 7,5 Prozent abgetrotzt. Dafür mussten die Arbeitnehmervertreter lediglich eine, wenn auch dicke, Kröte schlucken: Der Tarifvertrag läuft 30 Monate und damit ungewöhnlich lange. Die Vertreter von Bund und Kommunen haben also die Schatulle weit aufgemacht und sich damit lange Ruhe an der Lohnfront – wenn auch teuer – erkauft.
Als neuer Bundesinnenminister vertrat CSU-Chef Horst Seehofer den Bund bei den Verhandlungen. Der Bayer – einst selbst beruflich für Landratsämter tätig – erwies sich als Pragmatiker. Im Gegensatz zu früheren Tarifrunden im Öffentlichen Dienst verzichteten die Arbeitgeber auf eine Blockadehaltung. Sie wollten den Konflikt nicht eskalieren lassen und eine vernünftige Lösung im Sinne der Beschäftigten finden. Dies war von Anfang an spürbar.
Dass schon in der dritten Verhandlungsrunde ein Durchbruch erzielt wurde, ist aber vor allem den Gesetzen der Marktwirtschaft geschuldet: Im Öffentlichen Dienst wird es immer schwieriger, Fachkräfte wie IT-Experten, Ingenieure oder Techniker zu finden. Private Unternehmen zahlen den Spezialisten einfach deutlich mehr Geld. Gegen dieses gewichtige Argument kommt der Öffentliche Dienst trotz des Lockrufs sicherer Jobs nicht an. So suchen etwa Kommunen oft vergebens nach Experten.
Die Wirkungsmacht des Gesetzes von Angebot und Nachfrage hat letztlich die Arbeitgeber überzeugt, den Öffentlichen Dienst durch eine bessere Bezahlung attraktiver zu machen. Zumindest wird der Lohnrückstand gegenüber der Privatwirtschaft nun weiter verringert, was überfällig war. Nun investieren die Arbeitgeber – und damit die Steuerzahler – Milliarden in den Öffentlichen Dienst. Seehofer und seine Arbeitgeber-Kollegen können sich ihre Großzügigkeit aber auch leisten. In Zeiten kräftigen Wirtschaftswachstums und sprudelnder Steuereinnahmen fällt es Politikern leichter, ein Herz für die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zu zeigen.
Das Geld brauchen die Beschäftigten dringend, zumal wenn sie in Großstädten mit stark steigenden Mieten leben. Wer in einem sozialen Beruf, also etwa in einer Kita, arbeitet, muss strampeln, um sein Leben finanziell stemmen zu können. Damit hat der Abschluss eine soziale Komponente. Er ist ein Signal an junge Menschen, doch zu überlegen, einen Beruf des Öffentlichen Dienstes zu ergreifen. Mit diesem Erfolg können sich die Arbeitnehmervertreter von Verdi und Beamtenbund nun schmücken.
Und der aus einer Arbeiterfamilie stammende Seehofer macht seinem Ruf, ein Herz für die Anliegen kleiner Leute zu haben, alle Ehre. Diesen kleinen Nebeneffekt des Abschlusses nimmt der CSU-Chef sicher billigend in Kauf. Schließlich wird im Herbst in Bayern gewählt.