Großer Jubel und mächtig Ärger
Ministerpräsident Markus Söder will die absolute Mehrheit seiner Partei verteidigen. Dafür greift er tief in die Kasse. Die CSU ist begeistert. Die Opposition geißelt seinen Auftritt als Show und Politik mit der Kreditkarte
München Die Inszenierung ist präzise geplant und sorgt gleich mächtig für Ärger. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat SPD, Freie Wähler und Grüne – entgegen jeder parlamentarischen Gepflogenheit – bis kurz vor knapp im Unklaren gelassen über die Inhalte seiner Regierungserklärung. Dementsprechend gereizt ist die Stimmung, als er kurz nach 13 Uhr im Landtag ans Rednerpult tritt. Seine Amtszeit beginnt mit einer scharfen, phasenweise hitzigen parlamentarischen Debatte. Söder brennt sein lange angekündigtes, landespolitisches „Feuerwerk“ab und präsentiert seinen „Zehn-Punkte-Plan“mit einer Fülle einzelner Vorhaben und Projekte. Die Opposition geißelt seinen Auftritt als „Show-Politik“(FreieWähler-Chef Hubert Aiwanger), als „Kraftmeierei“(SPD-Chefin Natascha Kohnen) und als „Politik mit der Visa-Card“(Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann).
Die Spannung ist groß, der Plenarsaal ist voll besetzt, als Söder beginnt. Rund eine Stunde redet er fast ausschließlich nach rechts zur CSU-Fraktion gewandt. Sein Motto: „Das Beste für Bayern“. Sein Ziel: „Wir wollen modern sein und bayerisch bleiben.“Sein Versprechen: „Wir managen die Zukunft und kümmern uns um die Probleme eines jeden Einzelnen.“
Einige Teile seines Regierungsprogramms, das erklärtermaßen nicht nur bis zum Wahltag im Oktober, sondern für die kommenden fünf Jahre gelten soll, sind bereits bekannt. Neu ist im Sozialbereich, dass es neben dem Landespflegegeld (1000 Euro pro Jahr für die Pflege Angehöriger) nun noch ein bayerisches Familiengeld geben soll. Es soll Landeserziehungsgeld und Landesbetreuungsgeld bereits vom September an ersetzen. Söder: „Damit erhalten Familien für das zweite und dritte Lebensjahr für jedes Kind monatlich 250, insgesamt 6000 Euro. Ab dem dritten Kind gibt es für jedes Kind monatlich 300, insgesamt 7200 Euro.“Das bedeute, dass künftig alle jungen Familien mehr Geld vom Staat bekommen. Kostenlose Kinderbetreuung lehnt Söder ab.
Neu ist zum Beispiel auch, dass es im Bereich der inneren Sicherheit noch einmal 1000 Polizeistellen zusätzlich geben soll. Zur Stärkung des Rechtsstaats verspricht Söder, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen: 100 zusätzliche Verwaltungsrichter, 100 zusätzliche Mitarbeiter für Staatsanwaltschaf-
ten und Gerichte, ein Landesamt für Asyl mit rund 1000 Mitarbeitern in Manching und eine dritte Abschiebehafteinrichtung (in Hof). Korrespondierend zur konsequenteren Abschiebung will Söder zudem bei der Versorgung von Flüchtlingen
auf Sachleistungen umstellen. Die Asylbewerber sollen zwar selbst einkaufen können, aber nicht mit Bargeld, sondern mit einer Geldkarte des Staates.
In der Wohnungspolitik gibt Söder als Ziel aus, dass „bis 2025 in
Bayern insgesamt 500 000 Wohnungen errichtet werden“. 10 000 davon sollen von der noch zu gründenden landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“gebaut werden. In der Bildungspolitik kündigt der Ministerpräsident an, noch einwieder mal 2000 zusätzliche Lehrerstellen zu schaffen und 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen einzustellen. Außerdem will er 50 000 digitale Klassenzimmer einrichten.
Die Opposition zeigt sich von diesen und vielen weiteren Vorhaben unbeeindruckt und hält Söder vor, wesentliche Probleme ausgeklammert zu haben. Als Natascha Kohnen ans Rednerpult tritt, verlassen die meisten CSU-Abgeordneten den Plenarsaal. Die SPD-Chefin wirft Söder vor, er gehe mit dem Familiengeld „an den Schwächsten einfach vorbei“. Nur ein „sozial gesteuertes Familiengeld“in Verbindung mit kostenfreien Kinderbetreuungsangeboten von hoher Qualität könne die Benachteiligung von Kindern aus sozial schwachen Familien beenden.
Söders Vorhaben in der Wohnungspolitik geißelt Kohnen als „Nullnummer“. 10000 staatliche Wohnungen in acht Jahren – das bedeute unterm Strich 0,6 Wohnungen pro Kommune und Jahr in Bayern. Die Wohnungsnot und die Mietpreissteigerungen im Freistaat seien „eine katastrophale Entwicklung, die die Staatsregierung maßgeblich mit zu verantworten hat“.
Auch Hubert Aiwanger muss vor weitgehend leeren CSU-Reihen sprechen. Er hält Söders Pläne in der Wohnungspolitik für ungenügend. Was der Ministerpräsident ankündige, sei „ ein Tropfen auf den heißen Stein“. Aiwanger: „Das ist Show-Politik, wie wir sie von Herrn Söder kennen.“Der Chef der Freien Wähler listet zudem eine Serie „offener Baustellen“auf, die von der Staatsregierung nicht „abgearbeitet“würden. Bei Söders Ankündigung etwa, eine „bayerische Grenzpolizei“einzurichten, habe nur den Zweck, „Fehler der Vergangenheit zu kaschieren“.
„Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik“, sagt Grünen-Fraktionschef Hartmann. Er hält Söder vor: „Überall da, wo Mut und Entschlossenheit gefragt sind, da sind Sie blank geblieben.“Und er kritisiert, dass der neue Ministerpräsident wesentliche Politikfelder fast komplett ausgeklammert hat. „Energiewende? War da was?“, fragt Hartmann. Auch seine Rede wollen die meisten CSU-Abgeordneten gar nicht erst hören.
Söder und mit ihm fast sein gesamtes Kabinett bleiben bis zum Ende der Aussprache. Die Erwiderung überlässt der Ministerpräsident CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er nennt den Zustand der Opposition „erbärmlich“.