Besondere Projekte in der Regierungserklärung

● Justiz Das vom früheren Minister präsidenten Edmund Stoiber trotz heftiger Proteste der Justiz abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht soll wieder eingerichtet werden.

● Polizei Jede bayerische Großstadt soll eine Reiterstaffel der Polizei be kommen. Das sei keine Nostalgie, sagt Söder, das sei „unsere bayerische Kavallerie“.

● Kulturelle Identität Weil Bayern ein christlich abendländisch geprägtes Land sei, will der Ministerpräsident „unter Beachtung der Rechtsspre chung ein Zeichen setzen“und in allen Behörden des Freistaats ein sichtba res Kreuz anbringen.

● Hebammen Bayern brauche ein flä chendeckendes Angebot in der Ge burtshilfe, sagt Söder, deshalb sollen freiberufliche Hebammen einen jähr lichen Bonus in Höhe von 1000 Euro erhalten.

● Forschung Luft und Raumfahrt sol len wieder zu einer Schlüsseltechno logie werden. Im Mittelpunkt steht da bei das Raumfahrtprogramm „Bava ria One“. Ziel sei die Entwicklung „un bemannter, suborbitaler Flugkörper, Erdbeobachtung und Quantensensorik. Digitalisierung: Bis zum Jahr 2025, so verspricht Söder, werden alle Haus halte an das Gigabit Netz angeschlos sen.

● Landwirtschaft Naturschutz und Landwirtschaft sollen nach dem Wil len Söders kein Gegensatz sein. Des halb soll die Landwirtschaftsverwal tung wieder bei den Regierungen inte griert werden. Sie war – ebenfalls unter Stoiber – zentralisiert worden. Wirtschaft: Existenzgründer sollen bes ser unterstützt werden. Außerdem soll ein bayerisches Fachkräftepro gramm gestartet werden. (jub)