GBW Verkauf wird untersucht

Opposition macht ihre Drohung wahr

München Der Weg für den von der Opposition angedrohten Untersuchungsausschuss zum Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW im Jahr 2013 ist frei: SPD, Freie Wähler und Grüne einigten sich auf einen gemeinsamen Fragenkatalog, wie die Fraktionen am Donnerstag mitteilten. Das Gremium soll in der Plenarsitzung am 26. April eingesetzt werden.

Erklärtes Ziel ist es, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtagswahlkampf politisch unter Druck zu setzen. Der Streit um den Verkauf der einstigen BayernLBTochter GBW mit ihren rund 33 000 Wohnungen schwelt schon seit mehreren Jahren. Bislang hatte die Opposition aber auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet. SPD, Freie Wähler und Grüne drohten erst wieder damit, als es kürzlich Medienberichte über angeblich neue Ungereimtheiten beim Verkauf gab. Die zentralen neuen Vorwürfe gelten zwar mittlerweile als widerlegt. Die Opposition blieb dennoch bei ihren Planungen für einen Untersuchungsausschuss.

Zentraler Streitpunkt ist schon seit Jahren, ob die BayernLB die GBW 2013 tatsächlich auf Druck der EU-Kommission verkaufen musste oder nicht. Die CSU wirft der Opposition vor, beim Untersuchungsausschuss handle es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Schon 2013 und 2016 sei spekuliert worden, ob ein solches Gremium der Opposition politische Vorteile verschaffen würde, man habe die Taktik aber zweimal mangels Substanz verworfen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Tobias Reiß.