Bayern wollen eine starke Polizei

Mehrheit für mehr Kontrollrechte. Was der Münchner OB sagt

München/Augsburg Während die politische Schlacht um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in vollem Gange ist, haben die Bürger eine klare Meinung: Die Mehrheit der Bayern (54,1 Prozent) ist dafür, dass die Polizei mehr Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten erhält. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Zeitung ergeben. 39 Prozent sind gegen mehr Polizei-Befugnisse.

Wie berichtet, will die CSU der Polizei erheblich mehr Rechte einräumen. Ein breites Bündnis von Kritikern warnt vor einem Überwachungsstaat und droht mit verschiedenen Klagen. Die Heftigkeit der Debatte spiegelt sich in den Ergebnissen der Civey-Umfrage wider. Das Thema polarisiert stark. Nur 6,9 Prozent sind in der Frage nach mehr Polizei-Befugnissen unentschieden. Während unter CSU- und AfD-Anhängern eine breite Mehrheit der Befragten für eine starke Polizei ist, ist es unter Grünen-Wählern nur eine kleine Minderheit.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) lehnt das neue Polizeigesetz ab. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es einer Veränderung bedurft hätte“, sagte Reiter unserer Zeitung. „Und ich glaube auch nicht, dass das rechtlich halten wird.“

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