Argwohn befeuert

Zum Leitartikel „Am neuen Polizeigesetz ist nicht alles falsch. Aber vieles“von Dass Teile des neuen Gesetzes richtig und notwendig sind, um auf eine sich verändernde Gefährdungslage reagieren zu können, ist unbestritten. Dennoch bleibt ein schaler Geschmack bei den Gedanken an einen übermächtigen Staat. Große Macht birgt auch immer die Gefahr des Missbrauchs. Die Art und Weise, wie das Gesetz heimlich durchgeboxt werden sollte, befeuert den Argwohn. Triebfeder war die Angst der CSU vor dem Verlust der absoluten Mehrheit und vor der AfD. Hemdsärmelig die Law and OrderPartei zu spielen, bringt keine Wähler, die man selbst nach rechts getrieben hat, zurück. Der Vertrauensverlust in den Staat ist groß und kann nur durch gute Politik behoben werden. Dieses Gesetz polarisiert und lässt die Gesellschaft weiter auseinanderdriften. Nachbesserungen an dem Polizeigesetz und eine transparente Diskussion sind dringend nötig, um eine breite öffentliche Akzeptanz zu erreichen. In Betrachtung dieses Gesetzes kommt mir unweigerlich ein Zitat von Tacitus (röm. Staatsphilosoph) in den Sinn, „im verdorbensten Staat gibt es die härtesten Gesetze“. Zuschriften schicken Sie bitte an:

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