EU Parlament: Zuckerberg bleibt Antworten schuldig
Wettbewerbskommissarin verlangt von Facebook Aktivitäten gegen Missbrauch
Brüssel Mark Zuckerberg versuchte es mit einer Entschuldigung für die massenhafte Weitergabe der Daten von Millionen Nutzern. Die war bereits bei der Anhörung vor dem USKongress gut angekommen. „Das war ein Fehler und es tut mir sehr leid“, begann der Facebook-Chef die 75 Minuten dauernde Anhörung vor dem Europäischen Parlament. Der Konzern habe das Ausmaß seiner Verantwortung im Kampf gegen den Missbrauch von und mit Nutzer-Daten nicht erkannt. Er sei eigens nach Brüssel gekommen, weil „Europa ein großer und unglaublich wichtiger Teil unserer globalen Gemeinschaft“ist. Facebook werde in Europa von rund 18 Millionen Menschen genutzt.
Die Chefs der Fraktionen im Europäischen Parlament aber forderten Antworten auf gezielte Fragen: Warum informierte Facebook die Betroffenen nicht schon 2015 über den Diebstahl ihrer Daten? Ob zu befürchten sei, dass dieser Vorfall „nur die Spitze des Eisbergs“war? Warum sammele Facebook Daten auch von Nutzern, die zwar „Gefällt mir“drücken, aber gar keine Mitglieder des sozialen Netzwerks sind?
Zuckerberg blieb klare Antworten schuldig. Er verwies auf die zunehmende Zahl der Konkurrenten. In einigen Punkten versprach er nachträgliche schriftliche Stellung- nahmen. „Mir ist bewusst, dass es viele konkrete Fragen gab, auf die ich nicht konkret eingehen konnte“, sagte er zum Schluss.
Die Kritik der Abgeordneten fiel dementsprechend aus. Der Chef der liberalen Fraktion, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt, kritisierte, Zuckerberg müsse sich entscheiden, ob er wie Apple-Gründer Steve Jobs und Microsoft-Erfinder Bill Gates in die Geschichte eingehen wolle – oder als „ein Genie, das ein digitales Monster geschaffen hat, das unsere Demokratien zerstört“. Der Chef der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Udo Bullmann, sagte: „Die wenigen Antworten, die wir gehört haben, waren enttäuschend.“
Unmittelbar zuvor hatte EUWettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Facebook-Chef aufgefordert, sich unmissverständlich zum Datenschutz und zum aktiven Kampf gegen den Missbrauch von Nutzerdaten zu bekennen. „Ich möchte von Mark Zuckerberg ein klares Bekenntnis hören, dass Facebook sich an die Datenschutz-Regeln der EU hält“, sagte die dänische Politikerin unserer Zeitung. „Ich erwarte, dass er deutlich macht, dass Facebook nichts mit unseren Daten tut, was definitiv nicht in unserem Interesse ist.“
Bei der Anhörung ging es vorrangig um die im März bekannt gewordene Abschöpfung der Daten von Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica. Sie sollen unter anderem für den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook 2,7 Millionen Nutzer betroffen.
Zugleich beginnt in dieser Woche ein neues Zeitalter für den Datenschutz. Am Freitag tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Mit Auswirkungen auf viele Lebensbereiche, auch auf die Vereine in der Region. Der Ärger ist groß, wie Michael Böhm auf der Dritten Seite beschreibt.