Ein Stall für 650 Mastschweine
In Ehingen diskutieren die Kommunalpolitiker über den Bau eines neuen Biomaststalls. Zudem verabschieden sie den Haushalt für dieses Jahr
Ehingen Sie haben es sich nicht leicht gemacht, die Räte der Gemeinde Ehingen am Ries. Sie kämpften sich durch lange Listen von Vermögensund Verwaltungshaushalt, stellten Fragen und diskutierten intensiv. Nicht nur deshalb nahmen die Etatberatungen den größten Teil des Abends ein. Die Ehinger haben den Haushalt, der von Kämmerin Birgit Mayer von der Verwaltungsgemeinschaft Oettingen im Rat präsentiert wurde, einstimmig verabschiedet.
Exakt 1479 400 Euro beträgt das Volumen. Dabei wurden nahezu alle Posten eingehend betrachtet, von Ausgaben für Ehrensold und ehrenamtliche Tätigkeiten über Steuereinnahmen und der Kreisumlage bis zu den Rücklagen für die geplante Dorferneuerung. Auch dem Ausgabenund Investitionsplan für die Jahre 2017 bis 2021 wurde geschlossen zugestimmt. Wer gedacht hatte, dass dafür die anschließenden Tagesordnungspunkte „durchgewunken“werden würden, sah sich allerdings getäuscht.
Zwar wurde das Freistellungsverfahren eines Wohnhauses mit Doppelgarage ganz rasch behandelt. Dafür wurde der Bauplan eines Biomaststalles (nach den Kriterien einer biologischen Tierhaltung „Naturland“) für 650 Mastschweine durch die Liebhard GbR auf der Gemarkung Belzheim umso intensiver behandelt.
Im Grunde waren es drei Bauvorhaben: zwei Umbauten der vorhandenen Schweineställe zu Stroh- bzw. Getreidelagern und die Hauptsache, die Errichtung des besagten Stalles auf der anderen Straßenseite mit immerhin 71 Metern Länge und 24 Metern Breite.
Dabei machte den Räten vor allem die Entwässerung der riesigen Dachfläche (zum Beispiel bei Starkregen), der Brandschutz, die notwendige Überquerung einer Ortsstraße und die, ihrer Ansicht nach, zu geringe Bewegungsfläche vor dem Stall Sorgen. Den anwesenden Bauherren wurden einige brisante Fragen gestellt, auch zu emmisionsschutzrechtlichen Fragen. Dabei wurde klar, dass der Stall als reiner „Kaltstall“konzipiert ist, der zwei Mal pro Woche entmistet wird. Der Mist wird sofort in der schon vorhandenen Biogasanlage verwertet. Dennoch wurde Bürgermeister Erhard Michel aufgetragen, die Bedenken des Gemeinderates in einem Schreiben festzuhalten, damit sie bei der weiteren Planung berücksichtigt werden. Der Bauherr versprach Abhilfe und erhielt so die Zustimmung mit den genannten Vorbehalten.
Das nächste Vorhaben, die Aufstellung einer E-Ladesäule durch die EnBW direkt vor der Gemeindekanzlei, die ohne Kosten für die Gemeinde erfolgen soll, wurde mit 7:1-Stimmen beschlossen. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Betreiber, wenn die Dorferneuerung kommt und sich der Standort im Zuge dieser Maßnahmen ändern sollte, diesen ebenfalls kostenfrei verlegt.
Vertagt wurde die Entscheidung über die Anschaffung eines Salzsilos für den Winterdienst. Hier wurde zwar beschlossen, auf jeden Fall eine stabile Betonplatte als Untergrund anzulegen und die Höhe des geplanten Silos unter zehn Meter anzustreben, aber letztlich entschieden wurde noch nicht. Der Tagesordnungspunkt 6, die Nachbetrachtung zu den Wortmeldungen bei den vergangenen Bürgerversammlungen 2018 wurde, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste Sitzung verschoben. Im Disput mit
Entscheidung über Salzsilo vertagt
der ausführenden Firma über die ärgerliche Stoßstelle in der „Schelmengasse“(die Firma hatte auf Anfrage mitgeteilt, der Mangel sei innerhalb der Toleranz) wurde Bürgermeister Michel beauftragt, den Planer mit einzubeziehen und feststellen zu lassen, ob man diese Tatsache akzeptieren müsse mit der Frage: „Wer bestimmt welche Toleranz?“Vorher werde man keinen Beschluss fassen.