Nur mit mehr Sicherheit

Gleich, wie man zu ihnen stehen mag: Dass es zu Ankerzentren kommen wird, lässt sich bereits aus dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD herauslesen. Weshalb die Sozialdemokraten im Bund das Vorhaben zur Beschleunigung von Asylverfahren und auch, wenn erforderlich, Rückführungen torpedieren, bleibt ihr Geheimnis. Nicht ganz überraschend dürfte derweil in diesem Zusammenhang die Umwidmung der bayerischen Erstaufnahmen in eben jene Ankerzentren sein. Donauwörth bildet hierbei keine Ausnahme.

Auch wenn einem das nicht schmecken mag: Donauwörth hat in der Tat eine grundsätzlich eingerichtete Infrastruktur – sprich: eine für das teure Geld der Steuerzahler aufgemöbelte Erstaufnahme. Man darf allerdings gespannt sein, wie es nach Ende 2019 weitergeht. Die Argumentation der Staatsregierung geht in die Richtung, dass es bis dahin wegen gesunkener Asyl-Zahlen nicht mehr sieben Ankerzentren im Freistaat geben sollte. Nun – da heißt es abwarten, denn der Blick in die Glaskugel ist bekanntlich bisweilen trügerisch. So oder so: Das Versprechen steht, nach 2019 gibt es auf dem Schellenberg keine Asyl-Großunterkunft mehr. Die politische Prominenz steht im Wort – doch es ist legitim, dass dies vonseiten des Oberbürgermeisters als auch seitens der Stadträte immer wieder in schriftlicher Form eingefordert wird. Bis dahin muss der Freistaat nun in Vorleistung gehen und das Personal, besonders das der Polizei und der Wachdienste, in der Stadt merklich erhöhen.

Dass man aber schon jetzt, noch vor der Umwidmung der ersten Einrichtung, den Ankerzentren die generelle Legitimität und Funktionalität abspricht, erscheint kontraproduktiv – sofern einem wirklich daran gelegen ist, bedenkliche Massenmigrations-Bewegungen nicht noch befördern zu wollen. Im Saarland hat man mit der Landesaufnahmestelle Lebach ein faktisches Ankerzentrum. Ämter wie das Bamf am Ort sowie das Sachleistungsprinzip sind dort ebenso vorzufinden wie die Wohnsitzauflage für Asylbewerber, bei denen der Status ungeklärt ist, und auch die Altersbestimmung bei unbegleiteten Minderjährigen durch ein Röntgen-Verfahren. Dem Vernehmen nach funktioniert das Verfahren dort recht schnell. Und ständig von einer angeblich gewollten Würdelosigkeit für Deutschlands AsylEinrichtungen zu schwadronieren, das wird der Sache wohl nicht gerecht. Freilich muss bei jedem Menschen darauf geachtet werden, dass er in möglichst würdevollen Umständen lebt – ob er zwei Wochen im Land ist, eine begrenzte Zeit Schutz genießt, wieder gehen muss oder länger hier ist. Doch das muss auch in Bescheidenheit gehen – und für die Dauer der Verfahren auch mit dem Sachleistungsprinzip. Söder ist zuzustimmen, wenn er sagt: Geld wäre der falsche Anreiz.