„Das wäre eine Katastrophe“
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker trifft sich mit Bürgermeistern. Warum das Thema Strabs einigen Rathauschefs große Sorgen bereitet
Landkreis/Kaisheim Haus- und Grundstücksbesitzer sind jetzt rückwirkend zum 1. Januar von den Beiträgen für den Straßenausbau befreit. Müssen einige Kommune im Donau-Ries-Kreis dafür teuer bezahlen, nur weil sie ihren Haushalt für 2018 nicht früh genug verabschiedet haben? Diese Frage steht nach einem Treffen des bayerischen Finanz- und Heimatministers Albert Füracker mit Bürgermeistern beziehungsweise deren Stellvertretern in Kaisheim im Raum.
Der Minister kam auf Einladung des Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler in den Landkreis. Dort hörte er sich Sorgen und Wünsche von Vertretern von etwa der Hälfte der 44 Kreiskommunen an. Fackler wollte mit der Veranstaltung „einen direkten Austausch ermöglichen“und den Bürgermeistern die Gelegenheit dazu geben, „die eine oder andere Forderung zu unterstreichen“.
Beim Thema Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, meldeten sich gleich mehrere Rathauschefs zu Wort und äußerten die Sorge, dass sich die finanzielle Situation für ihre Kommunen durch die nicht mehr zu zahlenden Beiträge rapide verschlechtert. Der Freistaat will den Städten und Gemeinden für heuer zwar Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro leisten, allerdings ist eines der Kriterien dafür – was offensichtlich bis jetzt kaum bekannt war –, dass der diesjährige Haushalt bis zum 11. April verabschiedet werden musste. Eine Reihe von Kommunen, die bislang eine Strabs hatten, haben ihr Zahlenwerk jedoch erst später oder noch gar nicht beschlossen – auch vor dem Hintergrund, erst einmal die Entscheidung in München über die Abschaffung abzuwarten.
Zu den Gemeinden, die noch keinen Etat für 2018 haben, gehört Mönchsdeggingen. Bürgermeister Karl Wiedenmann machte darauf aufmerksam, dass seine Kommune zur Verwaltungsgemeinschaft (VG) Ries gehört, in welcher die Kämmerei halt einen Haushalt nach dem anderen abarbeiten müsse. Derweil habe man noch im Dezember 2017 einen Auftrag für einen Straßenausbau vergeben. Sollte die 1500-Einwohner-Gemeinde die 500000 Euro, die eigentlich von den Bürgern kassiert werden sollten, nun ohne staatliche Hilfe schultern müssen, „wäre das für Mönchsdeggingen eine absolute Katastrophe“, so Wiedenmann.
Minister Füracker sagte dazu, hier handle es sich um kommunalrechtliche Fragen. Für die sei das Innenministerium zuständig. Die betroffenen Kommunen sollten sich dorthin wenden. Allgemein merkte Füracker zur Strabs an: „Es wird in der Übergangsphase nicht so sein, dass jeder mit jedem zufrieden ist.“Insgesamt seien die 100 Millionen Euro zur Entschädigung ausreichend.
Ein weiterer Punkt, der Bürgermeistern unter den Nägeln brennt, ist die mögliche Förderung von Schwimmbädern. Im Landtag wurde bekanntlich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit einem Sonderförderprogramm beschäftigen soll. Der Minister geht davon aus, dass die Gruppe Ende des Jahres ein Ergebnis vorlegt. Bislang gab es für Hallenbäder nur einen Zuschuss, wenn in diesen mindestens 40 Schulklassen Schwimmunterricht haben. Man denke darüber nach, diese Zahl zu senken.
Konkrete Antworten zur Situation beim Almarin in Mönchsdeggingen vermied Füracker. Er sagte aber: „Kommunale Zusammenarbeit ist eine gute Geschichte.“Der Minister empfahl, beim Thema Schwimmbad im Landkreis zu schauen, „wo könnten wir Bäder haben und wer könnte sich zusammentun“. Dass der Freistaat einen Teil der laufenden Defizite in den Bädern trägt, kann sich Füracker nicht vorstellen. Sicher werde das Land auch kein Spaßbad bezuschussen. Für den Breitensport sei der Staat ebenfalls nicht zuständig.
Der Ottinger Bürgermeister Johann Bernreuther bemängelte, das Verfahren für einen besseren Hochwasserschutz ziehe sich (zu) lange hin. Weitere Themen wurden kurz angerissen.
Bei seinem eineinhalbstündigen Besuch erklärte Albert Füracker, die finanzielle Situation in Bayern sei sehr gut. Der Staat habe den Kommunen noch nie so viel Geld geben können. Beim Breitbandausbau sei das größte Problem, dass die Baufirmen ausgebucht seien. Mehr Geld stünde auch für die Erneuerung der Staatsstraßen bereit. Landrat Stefan Rößle merkte dazu an: „Da haben wir am meisten Handlungsbedarf.“Rößle mahnte zudem an, dass der Freistaat die Baumaßnahmen an den Kliniken nicht – wie eigentlich vorgesehen – komplett fördere. Von den 15 Millionen Euro, die für die Vorhaben in der Donauwörther Klinik benötigt werden, müsse der Landkreis fünf Millionen selbst finanzieren.
Auf die bescheidene finanzielle Lage der Marktgemeinde Kaisheim wies Bürgermeister Martin Scharr hin. Immerhin: Der dortige Gemeinderat brachte den Haushalt 2018 am 10. April in trockene Tücher.
Schwimmbäder: Mehrere Kommunen gemeinsam?