Rom setzt Merkel unter Druck

Vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen die Kanzlerin

Brüssel Im Streit um eine gemeinsame Asylpolitik tritt Europa auf der Stelle. Während Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für den Flüchtlingsgipfel am Sonntag bereits einen Katalog von Maßnahmen entworfen hat, wehrt sich die italienische Regierung gegen jede Form der Vorfestlegung. Eine Teilnahme an einem Treffen sei für ihn inakzeptabel, wenn es bereits vorgefertigte Texte dafür gebe, warnte der italienische Ministerpräsident Giu- seppe Conte. „Niemand kann denken, dass er über unsere Positionen hinweggehen kann.“Ungarn, Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei haben bereits abgesagt.

Italien fordert wie die CSU ein möglichst konsequentes Vorgehen gegen Flüchtlinge – Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen schließt Maßnahmen wie das Zurückweisen von Menschen an der Grenze aus. „Wir müssen ein offenes Land sein“, betonte sie bei einem Besuch in Jordanien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die anti-europäische Stimmung in der EU als neue „Lepra“. Nach Junckers Plänen müssten Asylbewerber mit Sanktionen rechnen, wenn sie das Land verlassen, in dem sie registriert wurden. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen zu Sammelstellen außerhalb der EU gebracht werden.

Wird der Gipfel zu einer reinen Show-Veranstaltung? Lesen Sie dazu auch die Politik.