Warum der Asylstreit für Söder kein Wahlkampf ist

Während Angela Merkel in Jordanien ihre Flüchtlingspolitik verteidigt, erhöht der CSU-Politiker den Druck auf sie

Berlin/Augsburg/Amman Alles nur Wahlkampf? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weist den Vorwurf zurück, im Asylstreit zwischen der CSU und Angela Merkels CDU gehe es ihm um die Landtagswahl am 14. Oktober und die absolute Mehrheit seiner Partei. Nein, sagt er am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, ihm bereite nicht eine einzelne Wahl Sorge. Er mache sich Sorgen um die Demokratie.

Kanzlerin Merkel ist zu dieser Zeit auf dem Weg nach Amman. Sie kämpft um ihre Migrationspolitik, um ihre Vision einer europäischen Lösung, auch in Jordanien. Es geht ihr dort um die Unterstützung für Länder, die massenhaft Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie spricht mit König Abdullah II., einem Hoffnungsträger des Westens, der wenigstens für etwas Stabilität in der Krisenregion um Syrien bürgt. Sie will ihn stärken, sagt Jordanien einen Zusatzkredit von 100 Millionen US-Dollar (etwa 87 Millionen Euro) zu – zur Unterstützung bei der schwierigen Umsetzung der Reformen, die der Internationale Währungsfonds von dem Land verlangt.

Vor Studenten in Amman sagt Merkel zur deutschen Debatte: „Wir müssen ein offenes Land sein.“Aber auch: Die Migration müsse dabei geordnet und gesteuert werden. Söder verteidigt auf der anderen Seite – ebenfalls im ZDF – den von ihm verwendeten Begriff „Asyltourismus“und weist entsprechende Kritik daran zurück. Für ihn sei das eine zulässige Bezeichnung. Ihm wird vorgehalten, damit die Hintergründe von Flucht und Vertreibung zu verharmlosen und den Eindruck zu erwecken, dass Menschen ihre Länder nicht wegen Gewalt oder Krieg verlassen würden, sondern um sich ein angenehmes Leben in Deutschland zu machen.

Und Söder wirft der Kanzlerin bei dieser Gelegenheit auch einen Alleingang bei ihren Vereinbarungen mit Frankreich zur Reform der Eurozone vor: „Es stellt sich auch die Frage, warum werden solche riesigen Finanzfragen diskutiert, ohne dass die Koalitionspartner konsultiert werden“, sagt er. Immerhin werde hier über „milliardenschwere Dinge“verhandelt, „die eine Veränderung der Finanzarchitektur in Europa bedeuten können“. Da klingt schon sehr deutlicher Ärger durch.

Die Kanzlerin bleibt also im Fokus der CSU. Und nicht zuletzt die Aussage von Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) in kleiner Runde, Merkel müsse weg (wir berichteten exklusiv), zeigt, dass der Ton zwischen den Schwesterparteien immer rauer wird und es um mehr als den Asylstreit geht. Das beobachten auch die politischen Gegner: „Jetzt ist sie also raus, die Sachfrage, um die es der CSU geht: Merkel muss weg“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, gegenüber unserer Zeitung zu dem Pschierer-Zitat. In seine Kritik bezieht er Söder gleich mit ein. Er krieche dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland hinterher. Hartmann: „Was für ein schmutziges Schauspiel.“

Mahnende Worte kommen vom CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel. Er fürchtet eine gefährliche Staatskrise, falls die Gemeinschaft von CDU und CSU auseinanderbricht. „Wer mit dem Gedanken spielt, eine bundesweite CSU könne 18 Prozent erreichen, während die CDU nur noch auf 22 Prozent kommt, ist blind für die Realität und töricht in der Strategie“, schreibt Waigel in einem Kommentar für den Münchner Merkur. (bom, jub)