Rößle: Noch mehr Geld für Kommunen
Landrat ist weiter Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU
Landkreis Es ist ein einflussreicher Posten – und den hat Stefan Rößle, Landrat im Donau-Ries-Kreis, weiterhin inne. Rößle wurde bei der Landesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU in Bayern (KPV) als Vorsitzender bestätigt.
Er betonte, das Ziel für die kommenden Jahre auf Landesebene sei, dass die höchst kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung fortgesetzt werden könne. Rößle hob nicht nur die Erfolge der KPV hervor, sondern verwies auch auf die noch erforderliche Umsetzung zahlreicher Projekte. Beispiel Finanzen: „Von den Rekordeinnahmen des Staates durch die herausragende Wirtschaftslage müssen die Kommunen noch mehr profitieren.
Mit Blick auf das Thema Digitalisierung meinte Rößle: „Eine belastbare Infrastruktur sichert den Erfolg unserer Wirtschaft. Deshalb brauchen wir flächendeckend Breitbandinternet über Glasfaser bis 2025 am besten in jedes Haus.“Beim 5G-Mobilfunk sei vor allem der Bund gefragt – aber der Freistaat und die CSU müssten noch mehr Druck ausüben, damit die Mobilfunkanbieter zur Flächendeckung verpflichtet werden.
Neben dem Bereich Bildung liegt das kommunale Augenmerk unter anderem auf dem „Riesenthema“Mobilität. Benötigt würden leistungsfähige Straßen auf allen Ebenen. Etliche Staatsstraßen befinden sich Rößle zufolge in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Um eine flächendeckende funktionierende Infrastruktur aufrechtzuerhalten, müsse der Freistaat hier noch mehr finanzielle Mittel aufwenden. Bei Schwimm- und Hallenbädern fordert die KPV deutlich bessere Fördervoraussetzungen für die Sanierung (inklusive Ersatzneubau) im Sinne des Schüler- und Breitensports. Mit Blick auf die im Oktober anstehende Landtagswahl mahnte Stefan Rößle, wahlstrategisch dürfe es für die CSU nicht so enden, „dass wir letztendlich am rechten Rand wenig hinzugewinnen und wir gleichzeitig die Gemäßigten in der Mitte des Parteispektrums durch weitere Drohgebärden und durch eine unglückliche Wortwahl massiv verschrecken“.