Nicht die Justiz ist schuld

Zu „Fehlt der Respekt vor der Justiz?“(Politik) vom 17. August:

Dieser sehr aufschlussreiche Artikel erläutert einerseits das demokratische Grundprinzip der Gewaltenteilung und offenbart dabei auch, dass einige unserer Spitzenpolitiker darin wohl selbst Nachhilfeunterricht nehmen müssen. Mal abgesehen davon, dass der Verdruss kleiner wäre, wenn die Presse den Fall Sami A. nicht unverhältnismäßig hochgespielt hätte, wird hier der Schwarze Peter der falschen Seite zugesteckt. Nicht die Justiz ist schuld. Wie der Artikel sehr richtig beschreibt, ist es nämlich Sache der Politik – also der Legislative –, brauchbare Gesetze zu machen und eventuell zu prüfen, ob diese „dem Rechtsempfinden der Bevölkerung“entsprechen. Die Politik wäre hier viel flexibler als die Gerichte, wenn sie sich nicht selbst durch Parteiinteressen und Lobbywünsche einengen würde. Die Gesetzgebung muss dringend transparenter werden. Rechtzeitige Veröffentlichung von Gesetzesvorlagen und ein verbindliches Lobbyregister – wie seit Jahren gefordert – könnten dazu beitragen. So ließe sich zum Beispiel ein unangemessenes Polizei ermächtigungs gesetz vermeiden ode rauch ein Ausländerrecht, das im praktischen Vollzug Teile des Grundgesetzes aushebelt. Wir Bürger, die noch nicht alles Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben, würden gerne gegenüber der Staatsgewalt von „unseren Gesetzen“statt von „euren Gesetzen“reden. Axel R. Burger, Königsbrunn