„Bayerns Putz bröckelt“

Rinderspacher wirft Aigner Untätigkeit vor

München SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft der bayerischen Bauministerin Ilse Aigner (CSU) Untätigkeit bei der milliardenteuren Sanierung von Straßen, Brücken und staatlichen Gebäuden vor. Nach fast 200 Tagen im Amt vermisse er bei ihr „eine Wegweisung zur Bewältigung der immensen Infrastrukturbedarfe in Bayern“, schrieb Rinderspacher in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Aigner. Wenige Monate vor der Landtagswahl habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, endlich „den Mörtel anrühren zu wollen“. Nun zeige sich aber: „Mit ein bisschen Staub aufwirbeln ist es nicht getan.“In den Nachtragshaushalten sei kein zusätzliches Geld zur Bewältigung der Infrastrukturdefizite hinterlegt.

Rinderspacher nannte Zahlen. 1300 Brücken in Bayern und 5000

446 Schwimmbäder sind sanierungsbedürftig

Kilometer Staatsstraßen seien teils dringend sanierungsbedürftig, Kostenpunkt: mindestens 1,5 Milliarden Euro. Knapp 15 Prozent der öffentlichen Abwasserkanäle im Freistaat seien sanierungsreif, Investitionsbedarf laut einer Studie der TU München: rund 5,8 Milliarden Euro. Auch die Justizgebäude sind laut der Auflistung Rinderspachers in einem zum Teil miserablen Zustand, Sanierungs- und Investitionsbedarf: mindestens 1,2 Milliarden Euro, wie das Justizministerium in seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage selbst habe einräumen müssen. Und auch bei der Polizei liege der Investitionsbedarf alleine bei den Gebäuden bei knapp 827 Millionen Euro. Laut Innenministerium seien zudem 446 von 863 kommunalen Schwimmbädern dringend sanierungsbedürftig, Kostenpunkt: knapp eine Milliarde Euro.

„Bayerns Putz bröckelt“fasste der SPD-Fraktionschef zusammen. Er forderte Aigner auf, in den Septembersitzungen des Landtags zu berichten, was sie zur Behebung der Defizite tun wolle.