Milliardenschwere Wunschliste
Bei einer Verkehrskonferenz der schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten werden klare Forderungen deutlich. Was Bayerns Verkehrsministerin und ihr Bundeskollege davon halten
Memmingen Die Liste ist lang. So lang, dass man die Millionen und Milliarden, die eine Verwirklichung kosten würde, kaum schätzen geschweige denn zusammenzählen kann. Bei einer Verkehrskonferenz der schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten am Allgäu Airport ging es am Dienstag um die großen Verkehrsprojekte – von der Elektrifizierung des Allgäuer Schienennetzes bis zum sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen dem Autobahndreieck Hittistetten bei Neu-Ulm bis zum Kreuz Memmingen.
In einem verabschiedeten Positionspapier fordern die 15 Landtagsabgeordneten, dass die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Projekte zügig umgesetzt werden. Dazu gehören unter anderem der vierspurige Ausbau der B 12 zwischen Buchloe und Kempten und eine sechstreifige A 96 zwischen Buchloe und München.
Wie ein roter Faden zieht sich die Forderung nach einer Elektrifizierung der Bahnstrecken durch den Wunschkatalog. „Wir sind es dem Allgäu schuldig, dass in dieser Richtung etwas getan wird“, sagte Ilse Aigner, Bayerns Ministerin für Bau und Verkehr. Sie bekannte sich ausdrücklich zum Ausbau des Öffentlichen PersonenNahverkehrs im Freistaat. Dabei gehe es unter anderem um die Stärkung der Verkehrsverbünde. Bis 2020 fördere Bayern die Anschaffung von 2000 Bussen, mustergültig sei die Umstellung der Busse auf Erdgas bei den Augsburger Stadt- werken, sagte Aigner. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer („Wir sollten das Auto nicht grundsätzlich verteufeln“) bekannte sich ebenfalls zur Schiene: „Wir tun alles, um die Elektrifizierung voranzubringen.“Man wolle in Deutschland „bis 2030 die Zahl der Bahnkunden verdoppeln“. Scheuer sagte, das Verkehrsministerium setze groWohnen, ße Erwartungen auch in die Entwicklung anderer alternativer Antriebssysteme wie die Hybrid- und Wasserstofftechnologie. „Wir sind offen für das Ausprobieren der Hybridtechnik“, erklärte Bayerns Bahn-Konzernbevollmächtigter Klaus-Dieter Josel. Zum Wunschkatalog der Landtagsabgeordneten gehören zudem neue Bahn-Haltepunkte. Ministerin Aigner antwortete, bayernweit würden 30 neue Bahn-Haltestellen eingerichtet, die Hälfte davon in Schwaben.
Einig waren sich die Abgeordneten und die Minister in der Einschätzung, dass der Allgäu Airport Memmingen eine Erfolgsgeschichte sei. Deshalb gehe er auch fest davon aus, dass der Freistaat die Förderung für den geplanten Ausbau entsprechend der Kostensteigerung erhöhen werde, sagte Flughafen-Beiratsvorsitzender Gebhard Kaiser. Das habe ihm Ministerin Aigner signalisiert. Auch Ministerpräsident Markus Söder hatte ein positives Signal in diese Richtung gesandt, sofern die EU-Kommission zustimmt. Zudem wünschen sich die CSULandtagsabgeordneten eine Beteiligung Bayerns am Allgäu Airport, so wie bei den Flughäfen München und Nürnberg.