Rente wird zum neuen Streitthema in der Koalition

Eine Spitzenrunde zur Rentenpolitik bleibt ohne Ergebnis. SPD und Union geben sich gegenseitig die Schuld dafür

Augsburg/Berlin Der gerade erst gefestigte Burgfrieden der Großen Koalition droht erneut brüchig zu werden. Zündstoff ist diesmal die Rente. Noch während Union und SPD um Verbesserungen bei der Rente bis zum Jahr 2025 ringen, verhärten sich die Fronten im Streit um Garantien bis zum Jahr 2040.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren am Samstagabend zusammengekommen, um nach Ende der politischen Sommerpause über die Arbeit der kommenden Monate zu beraten. Beim Thema Rente gab es keine abschließende Einigung. Das Paket sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Für die Zeit nach 2025 soll dann eine Expertenkommission Vorschläge machen.

„Eine Einigung war in Sicht“, sagte Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, unserer Zeitung. „An uns liegt es nicht.“Mit der SPD-Bundestagsfraktion werde es bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse geben. „Wenn die Union jetzt blockiert, ist das unverantwortlich und lässt tief in die innere Zerstrittenheit und den mangelnden Willen, Sozialpolitik umzusetzen, bei CDU und CSU blicken“, mahnte Mast.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen weist gerade den SPD-Vorstoß für eine Rentengarantie bis 2040 entschieden zurück. „Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“, sagte Kauder. Wenn dass so weitergehe, „können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen“. Das unterstreicht auch Peter Weiß, sozialpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion: „Wenn die SPD die von ihr selbst mit eingesetzte Kommission ernst nehmen will, sollte sie keine Vorfestlegungen treffen.“

Auch Merkel wies den SPD-Vorschlag für eine Rentengarantie bis 2040 scharf zurück. „Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, sagte Merkel im Sommerinterview der ARD. Die Rente solle zwar weiterhin steigen. Es gehe aber auch um „Generationengerechtigkeit“. Die Jugend dürfe nicht überlastet werden.

Mahnende Worte kommen von Innenminister Horst Seehofer. Die Große Koalition werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“treffen. Auf die Frage nach Differenzen mit der SPD antwortete er im ZDFSommerinterview: „Die SPD soll die Leute nicht verunsichern.“

Kritik am erneuten Konflikt innerhalb der Koalition kommt aus der Opposition. „Jetzt rächt sich, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag im Klein-Klein der Gegenwart stecken geblieben sind und nicht die Kraft aufgebracht haben, die großen systemischen Herausforderungen zu diskutieren, geschweige denn zu einen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck unserer Redaktion. Er fordert die Umstellung des Systems auf eine Bürgerversicherung.

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„Die SPD soll die Leute nicht verunsichern.“Horst Seehofer, CSU, Innenminister