Buschmann fordert Stärkung der ländlichen Räume
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion spricht in Nördlingen
Nördlingen Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marco Buschmann, hat sich am Sonntag in einem Pressegespräch mit den Rieser Nachrichten in Nördlingen nachdrücklich für eine Stärkung der ländlichen Räume ausgesprochen. Dazu gehörten in erster Linie eine hochwertige, flächendeckende Dateninfrastruktur sowie eine ausreichende hausärztliche Versorgung für die Bevölkerung. Buschmann hatte im Rahmen einer WahlkampfTour durch Bayern Station bei seinen Parteifreunden im Ries gemacht.
Gerade bei der Versorgung des flachen Landes mit guten Internetverbindungen gebe es noch großen Nachholbedarf. In Deutschland betrage derzeit die Versorgung mit Glasfaseranschlüssen gerade einmal zwei Prozent. Dies sei viel zu wenig, meinte Buschmann und forderte in diesem Bereich weitere Anstrengungen. Die FDP schlage dazu unter anderem den Verkauf der Anteile des Bundes an der Telekom und der Deutschen Post vor, der zwischen fünf und sieben Milliarden Euro erbringen würde. Mit diesem Geld könnte der Staat weiter in den Ausbau der Infrastruktur investieren.
Mit einer guten Breitbandinfrastruktur in den ländlichen Räumen wäre es auch möglich, im Bereich der Medizin Fortschritte zum Nutzen der Bevölkerung zu erzielen. Er denke dabei an Online-Sprechstunden, um den Patienten lange Anfahrtswege zu den Praxen zu ersparen. Dies sei freilich kein Ersatz für eine eventuelle medizinische Behandlung. „Die Ärzte könnten aufgrund des Online-Kontaktes entscheiden, ob ein Patient eine weitere Behandlung in der Arztpraxis benötigt“, so der Parlamentarier.
Beim Thema Landwirtschaft brach der Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet eine Lanze für die Bauern. Sie seien keineswegs Umweltverschmutzer, sondern genau das Gegenteil: Sie würden aktiven Umweltschutz betreiben und entscheidend zum Erhalt der Natur beitragen. Buschmann forderte für die Bauern die Möglichkeit, steuerfreie Rückstellungen für Krisenzeiten bilden zu können. Zudem sollte in absehbarer Zeit ein Tierwohl-Label eingeführt werden.
Mit Blick auf Bayern übte Marco Buschmann deutliche Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz, das der Landtag mit CSU-Mehrheit beschlossen habe. Zusammen mit Grünen und Linken strebe die FDP dagegen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht an, weil das Gesetz Passagen enthalte, die aus Sicht der Liberalen zu weit gingen. Dennoch würde sich die FDP nach der Landtagswahl einer Regierungskoalition mit den Christsozialen nicht verschließen, vorausgesetzt die Rahmenbedingungen stimmten. Nichts anfangen könnten die Liberalen mit „Quatschmaßnahmen“wie einer bayerischen Grenzpolizei oder einem Rückführungsabkommen für Flüchtlinge mit Spanien.
Der Direktkandidat der FDP Donau-Ries für die Landtagswahl, Dr. Mark Tanner, will die bestehenden medizinischen Versorgungsstrukturen im Landkreis erhalten. „Wir brauchen unsere kommunalen Kliniken mit der entsprechenden Notversorgung und den Geburtshilfeabteilungen.“