Grüne wollen den ländlichen Raum stärken
Fraktionschef Ludwig Hartmann informiert über Ziele der Partei und bezieht Stellung zur CSU
Landkreis Eines der zentralen Themen der Grünen im Landtagswahlkampf ist der Flächenverbrauch im Freistaat. Darüber und über Stadtentwicklung sprach der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ludwig Hartmann, gestern mit Rains Bürgermeister Gerhard Martin. Mit dabei war Eva Lettenbauer, Spitzenkandidatin im Landkreis. Die Grünen sehen das Gewerbegebiet an der Gempfinger Straße in Rain kritisch und haben sich der Position des Bund Naturschutz angeschlossen. Der hat unlängst gewarnt, dass rund um das Areal Feldlerche und Schafstelze in diesem Gebiet brüten, die es zu schützen gelte.
Hartmann erklärt, dass seine Partei verlange, dass die bestehenden Gewerbegebiete im Freistaat erst einmal vollständig genutzt werden, bevor neue die Landschaft versiegeln. „Wir müssen für die Natur und die Bauern so viele Flächen wie möglich erhalten. Wir brauchen diese auch wegen zunehmender Wetterextreme und drohenden Ernteausfällen.“Eine Idee: In Gewerbegebieten sollen Parkdecks entstehen,statt ebenerdiger Plätze, damit die Flächen anderweitig genutzt werden können. Zudem sollen Bauern stärker für Aktivitäten beim Umweltschutz belohnt werden und nicht nur für die Fläche, die sie bewirtschaften, bezahlt werden, wie es aktuell ist. Seine Partei stehe an der Seite der Bauern, werde aber auf strengere Regeln für „Agrarfabriken“drängen, so Hartmann.
Auch müssten die Themen Bauen in die Höhe und Nachverdichtung im Ortsinneren viel mehr in den Fokus rücken, um die Wohnungsnot zu lindern. Da gebe es vielerorts noch ungenutzte Flächen. „Derzeit wird zwar viel gebaut, aber am Bedarf vorbei. Die Immobilien sind viel zu teuer.“Für den Fraktionschef ist das Wohnen „die soziale Frage unserer Zeit. Die viel sozialen Sprengstoff birgt“. Er plädiert dafür, dass der Staat „durchgreifen“soll. Damit meint er unter anderem, das Mietund Sozialwohnungen nicht zu Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Den Besitzer könne man mit einer einmaligen Zahlung entschädigen. „In Hessen läuft das Konzept erfolgreich. Das schafft Sicherheit bei den Mietern und sichert den sozialen Frieden. Das ist das Wichtigste.“
Auch kleine Kommunen und Firmen sollten im Wohnungsbau investieren, rät er. Das sei ein wichtiger Faktor bei der Mitarbeitergewinnung und -sicherung. Hartmann fordert zudem, dass der Freistaat seinen Grund nicht mehr meistbietend verkauft, sondern für den Mietwohnungsbau verwendet.
Geht es nach den Grünen, soll auch der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Zwischen 5 und 24 Uhr soll jede Stunde ein Bus oder Ruftaxi in die Dörfer fahren. Für Lettenbauer ist in dem Zusammenhang der barrierefreie Umbau des Donauwörther Bahnhofes wichtig. „Vor jeder Wahl kündigt die CSU den Umbau an und danach passiert nie etwas. Ich glaube erst daran wenn wirklich etwas umgesetzt wird.“
Den ländlichen Raum wollen die Grünen zudem durch Dorfzentren stärken. Dort soll es eine Einkaufsmöglichkeit, Plätze für betreutes Wohnen und eine Arztpraxis geben, die nach Vorstellung von Hartmann möglicherweise an zwei oder drei Tagen in der Woche öffnet.
Mit Blick auf die Wahl ist Hartmann zuversichtlich. „Wir hoffen auf ein Ergebnis, bei dem die CSU an uns nicht vorbeikommt. Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, um unsere Themen voranzubringen.“Eine europafeindliche und autoritäre Politik sei mit den Grünen aber „nicht zu machen“, betont er.