GBW Verkauf: Der Streit geht weiter

Untersuchung nach fünf Monaten beendet

München Fast fünf Monate lang hat sich ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag mit dem Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 befasst. Im Zentrum die Frage: Mussten die 33000 Wohnungen an private Investoren verkauft werden? Opposition und CSU kommen in ihren Abschlussberichten zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Ja, sagt die CSU: Der Verkauf der BayernLB-Tochter sei zwingend erforderlich gewesen, um die in der Finanzkrise in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Die Bank hatte vom Freistaat eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro erhalten. Im Beihilfeverfahren hatte die EU-Kommission aber gefordert, dass sich die BayernLB von allen Bereichen trennt, die nicht zum Kerngeschäft gehörten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe sich als damaliger Finanzminister massiv für einen Exklusivverkauf an Kommunen zu einem von Gutachtern ermittelten Preis eingesetzt, erklärte Ausschussvorsitzender Alexander König (CSU). Doch die EUKommission habe sich dagegen ausgesprochen. Stattdessen seien die Anteile dann an den Meistbietenden verkauft worden – ein Bieterkonsortium um den Augsburger Immobilienverwalter Patrizia.

Die Opposition nannte die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft den größten sozialpolitischen Fehler der Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten. SPD, Freie Wähler und Grüne zeigten sich sicher, dass die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können. Rechtlich wäre es möglich gewesen, doch der politische Wille hätte gefehlt. Die Rendite-Erwartungen seien zu niedrig gewesen und der Freistaat habe außerdem nicht als politischer Ansprechpartner für Mieter auftreten wollen. „Die CSU hat immer wieder versucht, die EU zum Sündenbock zu machen, wie sie das immer gerne tut, wenn sie von eigenen Problemen ablenken will“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze (Grüne).

Alexander König wies die Vorwürfe als haltlos zurück und bezeichnete den Ende April in Sichtweite der Landtagswahl eingesetzten Untersuchungsausschuss rückblickend als überflüssig. Es gebe keine neuen Erkenntnisse: „Außer Spesen nix gewesen“, sagte der CSU-Abgeordnete.