Neuer Journalistenmord rüttelt Brüssel auf
Europa 30-jährige TV-Moderatorin nach Sendung über EU-Betrug brutal getötet. Politiker sehen Pressefreiheit akut in Gefahr
Brüssel Es war eine Gewalttat, deren Wellen am Montag von Bulgarien bis nach Brüssel schwappten. „Der brutale Mord an Viktoria Marinowa ist schockierend und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: In Mittel- und Südosteuropa ist zunehmend die Pressefreiheit bedroht“, sagte der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, unserer Zeitung. „Diese grausame Tat geht ganz Europa etwas an“, erklärt auch der grüne Europa-Politiker Sven Giegold. Am Samstag hatte ein Spaziergänger am Ufer der Donau im bulgarischen Ruse die Leiche der 30-Jährigen gefunden. Die TV-Moderatorin des örtlichen Senders TVN war geschlagen, vergewaltigt und dann erwürgt worden.
„Wir warten noch weitere Ergebnisse der Ermittlungen ab“, erklärte
der Präsident des Europäischen Parlamentes, Antonio Tajani, nachdem die bulgarischen Behörden angekündigt hatten, neben den beruflichen auch persönliche Hintergründe prüfen zu wollen. Dennoch gibt es einen Verdacht.
Marinowa hatte vor wenigen Tagen die erste Sendung der Reihe „Detektor“moderiert und dabei zwei bulgarische Enthüllungsjournalisten interviewt. Beide waren einem großen Betrugsfall mit EUGeldern auf der Spur. Und spätestens damit schließt sich der Kreis zu den beiden vorangegangenen Journalistenmorden: Im Oktober 2017 erschossen Unbekannte auf Malta Daphne Caruana Galizia. Im Februar starben der slowakische Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte – ebenfalls durch Schüsse. Alle hatten das gleiche Thema: EU-Millionen, die in mafiösen Kreisen versickern.
Es sind die Themen Korruption
und Bestechlichkeit, die einige Staaten im Osten der Union nicht loslassen. Im aktuellen Fall ging es um etliche hundert Millionen Euro, die Beratungsfirmen als „Kommissionen“an leitende Beamte für die Vergabe von EU-finanzierten Infrastrukturprojekte gezahlt haben sollen. Auftraggeber war nach Recherchen rumänischer und bulgarischer Journalisten das Unternehmen GP Group in Sofia. Ein stellvertretender Umweltminister und drei Beamte wurden bereits suspendiert. Mitte September waren die Journalisten, die die jetzt ermordete Viktoria Marinowa in ihrer Sendung befragte, von der Polizei stundenlang festgenommen worden: Sie hatten auf einem Feld außerhalb von Sofia beobachtet, wie Mitarbeiter von GP Group öffentlich kompromittierende Dokumente verbrannten.
Seitdem Bulgarien zur EU gehört, machen solche und ähnliche Fälle
Schlagzeilen. 2008 und 2009 wurden bereits EU-Subventionen gesperrt, die zur Auszahlung an Sofia bereitstanden. 2016 bezifferte die EU-Anti-Korruptions-Agentur Olaf den Anteil der von Bulgarien missbräuchlich verwendeten Gelder auf
1,5 Prozent aller Zuschüsse. Rund 500 Hinweisen sei man nachgegangen. In den offiziellen Berichten findet sich davon nur wenig. Immer wieder wurden Verfahren niedergeschlagen oder verliefen im Sande.
Als eine Delegation von EuropaAbgeordneten nach dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten im Land unterwegs war, zeigten sich die Politiker schockiert: „Wie kann es sein, dass ein 27-jähriger Journalist Einzelheiten über den Missbrauch von EU-Geldern aufdeckt, ohne dass Brüssel davon etwas mitbekommt?“, hieß es hinterher. Ob sich der Mord an Marinowa in diese Serie einreiht, müssen die Ermittlungsbehörden erst noch herausfinden. Schockiert hat die Tat dennoch bereits die europäische Führungsebene. „Die Pressefreiheit ist in Europa akut in Gefahr, wenn Recherchen über Korruption mit dem Tod enden“, sagte Giegold gestern.