Plädoyer für Bayern in Europa
Mit Manfred Weber (CSU) sprach der womöglich bald mächtigste Politiker der EU gestern in Harburg
Harburg Endspurt war angesagt für Manfred Weber und die CSU in Harburg. Endspurt in diesem Wahlkampf 2018, der anstrengend war für die Christsozialen – viel Gegenwind hatte es von links und rechts gegeben. Auch das war Thema gestern Abend vor 150 Zuhörern im „Straußen“. Die Überschrift jedoch lautete „Europa“– und hier lieferten die Christsozialen ein klares Bekenntnis.
Weber, der Niederbayer, ist längst keine Geheimwaffe mehr. Bald könnte der 46-jährige Chef der größten Fraktion im Europaparlament, der EVP, der mächtigste Politiker in der EU werden. Seinen Hut für den Posten des Eu-kommissionspräsidenten hat er unlängst in den Ring geworfen. Und dafür ist freilich das Abschneiden seiner Heimatpartei CSU bei den Landtagswahlen am Sonntag nicht unbedeutend. Der Europapolitiker betonte, dass die Landespolitik längst schon direkt vernetzt sei mit der europäischen Ebene. Davon profitiere Bayern als Exportland über den Binnenmarkt enorm. In diesem Zusammenhang sprach sich der Csu-politiker auch nachdrücklich für europäische Subventionen für die heimische Landwirtschaft aus. Europa müsse sich weiterhin selbst ernähren können, ein gänzlich liberalisierter Markt würde Landwirtschaft in weiten Gebieten unmöglich machen. Er nannte hierzu exemplarisch die Rainer Zuckerfabrik – ohne Unterstützung der Bauern könnten dort wohl kaum noch Rüben angeliefert werden. Europakritische Stimmen seien nicht per se unberechtigt, die EU müsse aber reformiert und demokratisiert anstatt „zerstört“werden, äußerte Weber im Hinblick auf den Austritt Großbritanniens und das Erstarken populistischer Strömungen.
Was Europa nach wie vor zu schaffen mache, sei die Migrationsfrage. Hier stellte der CSU-MANN klar, dass die illegale Migration verstärkt unterschieden werden müsse von Nothilfe. Diese gelte zum Beispiel bei Kriegsflüchtlingen für die Zeit des Konfliktes. Die Hilfe für ärmere Ländern müsse effektiver gestaltet werden. Lob gab es dabei für Landrat Rößles Afrika-projekt. Grenzzäune seien an den Außengrenzen der EU indessen vonnöten – sie schauten zwar „nicht schön aus“, würden aber die illegale Migration eindämmen. Man müsse weiterhin Menschen retten – auch aus christlicher Verpflichtung heraus –, doch bei fehlender Asylberechtigung müsse auch ein unmittelbares Zurückbringen möglich sein. Diese Differenzierungen gelte es, effektiv auszuarbeiten auf europäischer Ebene. Dafür brauche es dort Mehrheitsstatt Einstimmigkeitsbeschlüsse. Weber forderte des Weiteren eine verstärkte „Besinnung Europas auf seine christlichen Wurzeln, auf die wir stolz sind“.
Im Hinblick auf die Landtagswahlen meinte Weber: „Selbst unsere politischen Gegner finden keine Kritik an der Erfolgsbilanz der CSU.“Weber erklärte ebenso wie Landtagskandidat Wolfgang Fackler, er wolle nicht, „dass im Landtag Kommunisten und Rechtsextreme sitzen“.
Selbstkritisch äußerte Weber, dass die traditionellen Parteien zuletzt zu sehr auf kurzfristiges „Krisenmanagement“fixiert waren, statt langfristige Ziele für das Land und die Gesellschaft formuliert zu haben. Reiner Populismus jedoch sei nie ein seriöser, gangbarer Weg.