Monatlich für den Hund bezahlen?
Stadtrat Herrchen und Frauchen könnten künftig sogar davon profitieren. Höhere Steuer für Kampfhunde in der Diskussion
Nördlingen Auf Hundehalter in Nördlingen könnten Veränderungen zukommen: Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates wurde darüber beraten, die Satzung für die Hundesteuer zu ändern. Die aktuelle beruht noch auf einer Mustersatzung des bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 1980. Angedacht ist, dass die Steuer statt jährlich künftig monatlich abgerechnet wird. Entscheiden wird darüber der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen.
Klaus Feldmeier von der Stadtverwaltung erläuterte dem Gremium, dass Hundehalter bislang auch dann für ein ganzes Jahr bezahlen müssten, wenn das Tier beispielsweise im April sterbe. Das den Bürgern zu vermitteln, sei „mühsam“. Bislang müssen Herrchen und Frauchen pro Jahr 80 Euro begleichen – damit der Betrag durch zwölf teilbar ist, soll er auf 84 Euro angehoben werden.
Deutlich mehr sollen künftig Halter von Kampfhunden mit sogenannten „Negativzeugnissen“bezahlen, sie müssen für ihre Tiere einen positiven Wesenstest vorlegen. Fünf solcher Kampfhunde gebe es in Nördlingen, sagte Feldmeier auf eine Nachfrage von Stadtrat Thomas Knie (CSU). Bislang wurde nur der normale Steuersatz von 80 Euro fällig, die Verwaltung schlägt aber eine Erhöhung auf 240 Euro vor. Schließlich ändere ein positiver Wesenstest nichts an der abstrakten Gefährlichkeit der Tiere, argumentiert Feldmeier. Liegt kein Negativzeugnis vor, dann steht sogar eine Erhöhung auf 600 Euro zur Diskussion. Solch ein Hund sei aber in Nördlingen nicht gemeldet, sagte der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Wer einen Vierbeiner aus dem Tierheim zu sich holt oder einen Therapiehund besitzt, der kann für die Zukunft auf Steuerermäßigungen hoffen.
Kritik übte Klaus Feldmeier an der Meldemoral der Hundebesitzer, mit der stehe es „nicht zum Besten“. Rund 700 Vierbeiner seien gemeldet, doch es gebe eine erhebliche Dunkelziffer. Über eine „Hundebestandsaufnahme“ habe man bereits nachgedacht, doch die müsste ein externer Anbieter leisten, der dann wieder koste. Sonja Kuban (Grüne/Frauenliste) wollte wissen, ob die Verwaltung einen höheren Aufwand habe, wenn monatlich abgerechnet werde. Feldmeier bestätigte das, bezeichnete die Mehrarbeit aber als „relativ gering“. Dritte Bürgermeisterin Gudrun Gebert-Löfflad (Stadtteilliste) verwies auf die DogStationen, die die Stadt für die Hundebesitzer aufstelle – deren Anschaffung und Betreuung kosteten. Eine jährliche Hundesteuer von circa 80 Euro sei da „vollkommen in Ordnung.“
Jetzt wird das Thema in den Fraktionen beraten, dann wird der Rat entscheiden.