EU stützt deutsche Pkw-Maut

Österreich droht mit weiteren Schritten

Berlin Es ist die Nachricht, auf die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so lange gewartet hat: Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Pkw-Maut für rechtens. Ausländische Fahrzeughalter würden nicht diskriminiert, erklärte Generalanwalt Nils Wahl in Luxemburg in einer Stellungnahme.

„Erleichterung und Bestätigung!“, sagte Scheuer. Die Einschätzung des Gutachters sei ein nächster wichtiger Schritt, um das Maut-System im Oktober 2020 zum Laufen zu bringen. Die Nutzerfinanzierung durch alle, die die Straßen nutzten, sei richtig und schaffe Gerechtigkeit. „Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben“, sagte Scheuer.

Generalanwalt Nils Wahl empfahl den Richtern des Europäischen Gerichtshofes, die Klage Österreichs gegen die in Deutschland beschlossene Maut abzulehnen. Das Gutach- ten ist nicht verbindlich; ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) drohte, selbst ein ähnliches Maut-System einführen zu wollen. Er betonte zudem, dass sich dieses Modell – also Gebührenregelungen mit Ausnahmen für Einheimische – auch auf andere Bereiche wie etwa Studiengebühren übertragen lasse. Wie es im MautStreit weitergeht: Politik.