Brummen um das Volksbegehren

Halbzeit für „Rettet die Bienen“: Die ÖDP erhofft sich einen Erfolg, der Bauernverband fühlt sich in die Ecke gedrängt

Landkreis Wer am kommenden Wochenende durch Donauwörth oder Nördlingen spaziert, der wird dem ein oder anderem Infostand der ÖDP begegnen. Die Partei, die das Volksbegehren Artenvielfalt initiiert hat, macht noch einmal mobil. Bis zum Mittwoch, 13. Februar, können sich Bürger in den Rathäusern eintragen. Bis zum Dienstag haben bayernweit bereits rund eine halbe Millionen Wahlberechtigte das Volksbegehren unterschrieben. Es gilt als angenommen, wenn zehn Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 950 000 Bürger – unterschreiben.

Im gesamten Donau-Ries haben schätzungsweise rund fünf Prozent von 135 000 Bürgern das Volksbegehren unterzeichnet, sagt ÖDPKreisvorsitzender Johannes Thum. „Wir haben mehr als 4000 Unterschriften im Landkreis. Insgesamt bräuchten wir um die 10 000.“Der Politiker hofft, dass am Wochenende noch viele Bürger ihre Unterstützung zeigen. Denn die Gemeinden sind angehalten auch am Wochenende den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich für „Rettet die Bienen“einzutragen. So hat beispielsweise das Rathaus Donauwörth heute bis 20 Uhr und am Samstag von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Von den 13 955 Stimmberechtigten in der Stadt haben bislang (Stand Mittwochmittag) 1028 Menschen unterschrieben. Das sind rund 7,4 Prozent der Stimmberechtigten. Der Weg zu den zehn Prozent scheint nicht mehr weit.

In Wemding ist seit gestern die Ziel-Quote schon erreicht: Von den 4352 Stimmberechtigten in der Stadt haben Mittwochmittag bereits 443 ihre Unterstützung für das Volksbegehren gezeigt. 10,2 Prozent haben für die Rettung der Bienen unterschrieben. Das heißt aber nicht, dass weitere Stimmen nicht zählen. Entscheidend ist, wie das Volksbegehren bayernweit abschneidet.

Noch ist offen, ob die Zehn-Prozent-Hürde bayernweit geknackt wird. Falls das Volksbegehren die benötigte Zahl an Unterstützern findet, dann muss sich der Landtag mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung beschäftigen. Der Bayerische Bauernverband (BBV) sieht in dem Volksbegehren weniger eine Initiative zur Artenvielfalt, vielmehr würde ein „Bauernbashing“betrieben, wie der Verband auf seiner Internetseite beklagt.

Es herrscht eine aufgeheizte Stimmung gegen die Landwirte, davon ist Karlheinz Götz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, überzeugt: „Momentan wird die Landwirtschaft wie die Sau durch das Dorf getrieben.“Das Volksbegehren würde den Eindruck vermitteln, dass allein die Landwirte an dem Insektensterben schuld seien. „Wir machen sehr vieles für und mit der Natur“, protestiert der Kreisobmann. „Das wird aber momentan nicht gesehen.“

Aus seiner Sicht führe das Volks- begehren hinters Licht: „Die Bürger denken, sie stimmen für die Rettung der Bienen ab“, doch in Wirklichkeit gehe es um die Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes. Die ÖDP fordert, dass sich der Öko-Landbau in Bayern bis 2025 von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. Der Bayerische Bauernverband befürchtet, dass der Ökoflächenanteil per Gesetz verordnet wird. Die staatlichen Fördermaßnahmen für die Landwirte, die bereits auf Ökolandbau umgestiegen sind, könnten wegfallen, befürchtet der Verband.

Kreisobmann Götz betont, dass er nicht gegen die Förderung der Artenvielfalt ist. Doch er attestiert dem Volksbegehren: „Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ÖDPKreisvorsitzender Thum zeigte sich überrascht von der starken Gegenwehr des Bauernverbandes. Er befürchtet eine „gewisse Nähe“zur industriellen Landwirtschaft, bei der es mehr um Massenproduktion als um Artenschutz gehe.