In der Sackgasse
Andreas Scheuer steht einem der wichtigsten Bundesministerien vor. Doch Erfolge für den Verkehrsminister bleiben bislang aus. Die Liste der Baustellen des Passauers wird immer länger
Berlin Was für eine Erleichterung! Am Mittwoch konnte Verkehrsminister Andreas Scheuer endlich einmal wieder befreit durchatmen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte dem CSU-Politiker gerade in Sachen Pkw-Maut grundsätzlich recht gegeben: Die sogenannte Infrastrukturabgabe ist mit europäischem Recht im Einklang, Scheuer muss kaum noch fürchten, dass das Prestigeprojekt seiner Partei von den Richtern einkassiert wird. Scheuer hat solch positive Nachrichten dringend nötig, denn Erfolge kann sein Ministerium derzeit kaum vorweisen. Wenn es Schlagzeilen gibt, dann höchstens wegen der markanten Äußerungen des Hausherrn.
Kürzlich haute „der Andi“, wie ihn seine Parteifreunde in Berlin nennen, mal wieder richtig einen raus. Die Einführung eines Tempolimits sei „gegen jeden Menschenverstand“gerichtet, wetterte der gebürtige Passauer gegen jene Expertengruppe, die er selbst gerufen hatte. Scheuer war in aller Munde, der Aufruhr lenkte davon ab, dass der Verkehrsminister beim eigentlichen Problem – der Feinstaubbelastung durch rasende Autos – noch keinen Meter vorangekommen ist. Lieber rät er den Dieselfahrern offen dazu, „Widerstand“zu leisten – gegen Regeln und Gesetze, die auch seine Partei mitbeschlossen hat.
Schlimmer noch: Scheuer machte sich die Minderheitenmeinung einiger Lungenärzte zu eigen, wonach die geltenden Grenzwerte für dreckige Luft viel zu streng sind. Verblüffend daran war vor allem die Schnelligkeit, in der das geschah. In nur einem Atemzug riss Scheuer alle Berechnungen der letzten Jahre ein, die Grundlage für die aktuellen Grenzwerte sind. Eine hohe Seriosität dieser Berechnungen darf unterstellt werden und ein Nicht-Mediziner wie Andreas Scheuer dürfte nicht in der Lage sein, so schnell eine vernünftige Gewichtung vorzunehmen, wie er es hier vormachte. Abgesehen davon, dass sich Scheuer sofort mit dem Umweltministerium und dessen Hausherrin Svenja Schulze anlegte. Mit der SPD-Politikerin verhakt sich Scheuer schon seit der Kabinettsbildung.
Zugegeben, Scheuer übernahm im März letzten Jahres ein Ministerium, das als schwierig gilt. Im Haus stöhnen sie heute noch über die Amtsführung der früheren Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Peter Ramsauer (CSU), die in den Jahren 2005 bis 2013 ein ziemliches Chaos anstellten. Ramsauer scheiterte an Stuttgart 21, dem neuen Berliner Großflughafen BER und an der damals für die CSU schon interessanten Maut für ausländische Autofahrer. Tiefensee, dessen Name auch im eigenen Lager spöttisch zu „Flachpfütze“verballhornt wurde, kämpfte damals gegen die Maut und bekam für seinen Aufbau Ost, für den er damals zuständig war, nur schlechte Noten.
Scheuers Vorgänger und Parteifreund Alexander Dobrindt (dazwischen übte Christian Schmidt den Job aus, aber nur kommissarisch für ein paar Wochen) brachte wieder mehr Transparenz und Leben ins Haus, hatte aber seine Mühen mit den eingefahrenen Strukturen. Er hatte wie seine Vorgänger damit zu kämpfen, dass dem Verkehrsminis- terium jahrelang der Bereich Bau und später dann das Ressort digitale Infrastruktur zugeordnet war. Ein funktionierendes Miteinander der Abteilungen wurde damit abgewürgt. Auch Scheuer muss damit leben. Ihm wanderte zudem sein Staatssekretär Gerhard Schulz ab. Er wird Geschäftsführer beim Maut-Eintreiber Toll Collect.
Andererseits kannte Scheuer das Haus schon, bevor er dort als Minister einzog. Von 2009 bis 2013 diente er als Parlamentarischer Staatssekretär, bevor er CSU-Generalsekretär wurde. Der Steuerzahler darf deshalb mehr Geschick bei der Lösung anstehender Probleme erwarten, als es seine Vorgänger an den Tag legten. Doch Scheuer, der als Vorsitzender des Vereins „Herzpartie“gerne Gutes geschehen lässt, bekommt bislang keine Baustelle in den Griff. Alle Versuche, mit ihm darüber zu sprechen, scheitern.
Der Berliner Hauptbahnhof liegt in Sichtweite von Scheuers Ministerium und er symbolisiert eine der größten Gruben, die Scheuer zu füllen hat: Zur Deutschen Bahn hat der Minister bereits drei Krisentreffen einberufen, und noch ist keine Besserung in Sicht, was Pünktlichkeit und Finanzen angeht. In Sachen Diesel und Fahrverbote hat Scheuer Verantwortlichkeiten an Arbeitskreise delegiert, er sitzt hier zwischen dem Baum Autoindustrie und der Borke Umweltschutz und hat noch keinen Weg gefunden, beide zu einem gesunden Miteinander zusammenzuführen.
Während sich Scheuer beim Diesel und bei den Fahrverboten noch darauf herausreden kann, dass er sich mindestens mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium eng abstimmen muss, steht er beim Digitalen alleine an der Front. Und auch da sieht es nicht gut aus. Die Versor- gung mit Mobilfunk und Internet ist in den Ballungszentren zwar gut vorangekommen, doch in der Fläche herrscht oft noch Funkstille. Im Breitbandatlas aus Scheuers Ministerium ist schön nachzulesen, dass der Zuwachs dort am langsamsten ist, wo die Investitionen am höchsten und damit die Gewinne der Mobilfunkbetreiber am niedrigsten sind.
Scheuer setzt deshalb im Auftrag der Koalition auf lokales Roaming: Mobilfunkbetreiber, vor allem die Telekom, wären betroffen, sollen ihr Netz in schwach versorgten Gebieten auch für Kunden der Konkurrenz öffnen. Das Thema steht kommende Woche im Parlament auf der Tagesordnung, und wie aus Regierungskreisen zu hören ist, tritt das SPD-geführte Finanzministerium an entscheidenden Punkten auf die Bremse. Einen erneuten Grund zum Durchatmen bekommt Scheuer offenbar so schnell nicht wieder.
Schon seine Vorgänger agierten unglücklich