Schlechte Stimmung in Brüssel

Premierministerin May findet einfach keinen Kompromiss mit der EU

Brüssel Ernst und abweisend – an der Miene der britischen Premierministerin gab es nichts zu deuten. Bevor Theresa May gestern in Brüssel zum Treffen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entschwand, gab es gerade mal einen kurzen Händedruck. „Robust“seien diese Gespräche gewesen, hieß es hinterher. In einer kurzen Verlautbarung las sich das so: „Wir wollen beide für einen geregelten Brexit zusammenarbeiten.“Mehr nicht. Kommissionschef Juncker, Ratspräsident Tusk und Parlamentspräsident Antonio Tajani – jeder machte dem Besuch aus London klar, dass die EU nicht auf ihre Bitte nach einer Reform des bereits ausgehandelten Austrittsvertrages eingehen werde. Stattdessen präsentierte die Union einen neuen Vorschlag: Das Königreich solle doch dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleiben. Dadurch seien alle Probleme an den Grenzen zum Kontinent samt Zwei- feln am fortdauernden Zutritt zum Binnenmarkt beseitigt. Außerdem wäre der umstrittene Backstop vom Tisch, also jene Notlösung für die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Denn die Übergänge könnten dann offen bleiben.

May dürfte irritiert gewesen sein. Schließlich hatte sie eben diesen Vorschlag Stunden vorher von jemand anderem zugeschickt bekommen: Labour-Chef Jeremy Corbyn, der sich bisher Gesprächen mit May verweigert hatte, weil die nicht aus- drücklich einen chaotischen NoDeal-Brexit ablehnt.

Haushaltskommissar Günther Oettinger regte zusätzlich ein „kleines“Brexit-Abkommen an – eine Art Notfall-Haushaltsplan, aus dem Forscher, Studenten, Landwirte und Wissenschaftler ein Jahr lang weiter Geld bekommen könnten. Voraussetzung sei, dass Großbritannien wie zugesagt bis 2020 seine EU-Beiträge zahlt. Ende nächsten Jahres endet die Finanzperiode, die London noch mitbeschlossen hat.