Söder will Bienen und Bauern retten
Beim Artenvielfalt-Volksbegehren zeichnet sich schon zur Halbzeit ein Erfolg ab. Deshalb reagiert nun auch der bayerische Ministerpräsident
München Angesichts des Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen. „Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“
Söder handelt unter Zugzwang: Sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung gehen inzwischen fest von einem Erfolg des Volksbe- gehrens aus. Dazu müssten bis zum 13. Februar knapp eine Million Unterschriften zusammenkommen. Und zur Halbzeit haben schon knapp 700 000 Menschen in den Rathäusern unterschrieben. Wird die Hürde genommen, kann der Landtag das Volksbegehren entweder direkt umsetzen. Wenn er es ablehnt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Oder es gibt eben einen alternativen Gesetzentwurf, über den bei dem Volksentscheid abgestimmt wird.
Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber etwa vor den geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau oder aber vor zu strikten zeitlichen Einschränkungen für das Walzen und Mähen von Wiesen. „Das Herz hat Sympathie. Aber wir müssen es so machen, dass es auch praktisch funktioniert“, sagte Söder. „Das bedeutet: Wir müssen Artenschutz schaffen im Einklang mit der Landwirtschaft und nicht gegen unsere Bauern. Wir brauchen Friede am Land – und das geht nur gemeinsam.“Man wolle etwa darüber reden, was jede Kommune oder jeder Gärtner privat tun könnte, um den Artenschutz zu verbessern.
Die Initiatoren des Volksbegehrens reagierten vorsichtig optimistisch auf Söders Ankündigung: „Umso wichtiger ist es, das Volksbegehren zu einem großen Erfolg zu führen. Damit Worten tatsächlich auch Taten folgen“, sagte der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, Norbert Schäffer.