Von der Leyen plant auf „lange Sicht“
Die schrittweise Rücknahme der Einschränkungen soll besser koordiniert werden. Die deutsche EU-Kommissionschefin bereitet einen neuen Marshallplan für den Wiederaufbau vor
Brüssel Es gab keinen Zeitplan. Feste Daten für den Ausstieg aus den Einschränkungen wegen des Coronavirus wurden auch nicht genannt. „Auf lange Sicht“, sagte Ursula von der Leyen mehrmals. Die jetzt vorgelegte Strategie ihrer Behörde sei „nicht das Signal, dass mit dem Abbau der bestehenden Maßnahmen begonnen werden kann“, meinte die Kommissionspräsidentin am Mittwoch. Trotzdem wolle ihr Haus darauf drängen, dass die Schritte der EU-Partner „koordiniert“ablaufen.
Das ist schwer genug. Nur wenige Stunden zuvor hatte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen um weitere 20 Tage verlängert. Schon am Montag verfügte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron eine Ausweitung des Ausgehverbotes bis zum 11. Mai. In Österreich und anderen Ländern wurden dagegen erste Verbote wieder zurückgenommen. „Man darf nicht alle Mitgliedstaaten über einen Kamm scheren“, sagte von der Leyen gestern.
Dennoch will die EU-Kommission Leitlinien vorgeben, an die die Regierungen sich halten. Bevor die Rückkehr zur Normalität beginnen könne, müsse die epidemiologische Situation durch Gutachten erfasst werden. Die nationalen Gesundheitssysteme sollten genügend Kapazitäten aufbauen, um nicht nur Covid-19-Patienten, sondern auch jene Menschen zu versorgen, die an anderen Krankheiten leiden. Außerdem müssten genügend Testmöglichkeiten geschaffen werden, um sicheres und verlässliches Zahlenmaterial als Grundlage für die politischen Entscheidungen nutzen zu können. Die Hoffnung auf baldige Öffnung der innereuropäischen Grenzen sei allerdings verfrüht. Von der Leyen: „Auf lange Sicht muss die Reisefreiheit im SchengenRaum aber wieder hergestellt werden.“Eben: auf lange Sicht.
Der Blick geht in die Zukunft. Für den 4. Mai hat die Brüsseler Behörde eine internationale Konferenz mit zahlreichen Stiftungen, staatlichen und privaten Institutionen wie der Hilfsorganisation des US-Microsoft-Gründers Bill Gates einberufen. Dann sollen Gelder für die Arbeiten an einem Impfstoff gesammelt werden, ein Serum, das „weltweit“verfügbar sein soll. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte gleichzeitig an, dass sich die Staatsund Regierungschefs der Union bei ihrem virtuellen Gipfeltreffen in der nächsten Woche mit einer Wiederaufbaustrategie befassen wollen. Dazu gingen die Arbeiten an der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinschaft für die Jahre 2021 bis 2027 weiter. Das Ziel sei „ein Marshallplan“, betonte von der Leyen.
Hinzu kommt eine wachsende Verunsicherung innerhalb der Gemeinschaft. Die Rufe aus den Hauptstädten nach europäischer Unterstützung sind verstummt, nachdem sich die Finanzminister Ende vergangener Woche auf ein 540-MilliardenEuro-Hilfspaket verständigt hatten. Nun liegt das Geld bereit, doch es wird nicht abgerufen. Italiens Regierung will sogar auf ihr zustehende Darlehen in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro verzichten, weil es sich um Kredite des ESM-Rettungsfonds handelt.
Der hat im Süden der EU einen miserablen Ruf, da seine Hilfen in der Griechenland-Krise mit Auflagen und Kontrollen durch eine Troika der Geldgeber verbunden waren. Eben diese Bedingungen hatten die Finanzminister zwar gestrichen. Doch Premierminister Giuseppe Conte weigert sich, die Gelder anzufassen. Und nicht nur er. „Bislang hat kein Land einen ESM-Kredit beantragt“, bestätigte der für Wirtschaft zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. An frisches Geld kommen die Regierungen auch ohne Hilfe der EU.