Koalition ringt um weitere Corona-Hilfen

Streit zwischen Union und SPD um Kurzarbeitergeld und Rettung von Gaststätten

Berlin Lange schien es, als wäre mit der Corona-Krise der Streit aus der Großen Koalition verschwunden. Doch jetzt ist es vorbei mit der großen Einmütigkeit, mit der Union und SPD in den vergangenen Wochen Pandemie-Notmaßnahmen und Milliarden-Hilfspakete verabschiedeten. In wichtigen Fragen des weiteren Vorgehens in der Krise und auch bei anderen Themen zeichneten sich schon vor dem Koalitionsausschuss, der am Mittwochabend noch andauerte, heftige Auseinandersetzungen ab. Die Koalitionäre gingen im geräumigen Internationalen Saal des Berliner Kanzleramts auf Abstand – nicht nur, um eine Ansteckung mit dem CoronaVirus zu verhindern, sondern auch inhaltlich.

Beschloss das Bundeskabinett am Morgen noch einen Gesetzentwurf, der das Elterngeld in Corona-Zeiten krisenfest machen soll, standen die Zeichen zwischen Union und SPD am Abend auf Sturm.

Zoff gibt es etwa um die Höhe des Kurzarbeitergelds. Millionen von Beschäftigten sind durch die Corona-Krise von Kurzarbeit betroffen, zum Ausgleich zahlt die Bundesanstalt für Arbeit 60 Prozent der entgangenen Einkünfte. Bei Beschäftigten mit Kindern sind es 67 Prozent. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine SPD wollen das Kurzarbeitergeld befristet auf 80 beziehungsweise 87 Prozent anheben. Doch die CDU bremst und will Erhöhungen allenfalls für nachweislich Bedürftige. Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bestätigte, dass das Thema Konfliktstoff für die Koalitionäre birgt. Mit Blick auf den Koalitionsausschuss, bei dem es auch um einen Schutzschirm für klamme Kommunen gehen sollte, sagte er: „Ich rechne nicht damit, dass in allen Punkten Beschlüsse gefasst werden.“

Auch auf eine andere Frage haben

Union und SPD noch keine gemeinsame Antwort: Wie kann der Gastronomie am besten geholfen werden? CSU-Chef Markus Söder hatte vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren. Doch das hält die SPD für den falschen Weg. Sie will Restaurants, Bars und Kneipen lieber mit weiteren Zuschüssen vor dem Bankrott retten. Dieses Geld sei zwar verloren, helfe aber direkt. Wo keine Umsätze anfielen, helfe auch keine Senkung der Mehrwertsteuer.

Grundsätzlich helfen will die schwarz-rote Bundesregierung auch Studenten, die durch die CoronaKrise in Finanznöte geraten, weil sie etwa ihren Nebenjob verlieren. Die SPD will deshalb zeitweise auch Bafög-Leistungen für Studenten zugänglich machen, die darauf eigentlich keinen Anspruch hätten. Doch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) blockiert. Sie setzt auf Überbrückungskredite. Die SPD aber fürchtet, dass Studenten so in die Verschuldung getrieben werden. Generell häufen sich die Stimmen in der Union, die vor einem Ausufern der Hilfsprogramme zur Eindämmung der finanziellen Corona-Folge warnen.

Mit den finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise begründet die Union auch ihren neuerlichen Widerstand gegen ein Projekt, das eigentlich schon vom Kabinett beschlossen wurde: die Grundrente. Durch die Pandemie sei der finanzielle Spielraum geringer, heißt es in der CDU. So weigerte sich die Union, das Gesetzesvorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen. Damit konnte sich auch der Bundestag nicht wie von der SPD geplant mit dem Thema befassen. Der SPD stößt das sauer auf. Carsten Schneider sagt: „Wir sind sehr verärgert und bestehen darauf, in der nächsten Sitzungswoche zu einem Ergebnis zu kommen.“