„Europa braucht eigene Steuern“
Theo Waigel, CSU-Ehrenvorsitzender und Euro-Mitbegründer, fordert die EU-Staatschefs vor deren Gipfeltreffen zu solidarischem Handeln auf
Die Staatschefs der Europäischen Union treffen sich zum Corona-Krisengipfel – und besonders betroffene Staaten wie Italien fordern mehr Solidarität. Wird die kommen?
Theo Waigel: Es ist gute Vorarbeit geleistet worden, sodass die Möglichkeit einer gemeinsamen Einigung auf umfassende Hilfe besteht. Natürlich ist Europa in dieser Lage solidarisch. Das eine oder andere Land muss sich aber von seinen Maximalforderungen verabschieden. Die aktuelle Diskussion in Italien ist stark von Prestigedenken geprägt. Umgekehrt kann nicht ein einzelnes Land wie die Niederlande aus innenpolitischen Gründen rasche Nothilfe blockieren.
Aber wie könnte so eine Einigung aussehen?
Waigel: Wir erleben ja schon viel Solidarität und wir haben verschiedene Optionen für noch mehr Hilfe. Das Kurzarbeitergeld auf europäischer Ebene ist ein großer Schritt. Die Europäische Investitionsbank hat ein umfangreiches Not-Programm aufgelegt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der in den vergangenen Jahren erfolgreiche Programme durchgeführt hat, ist gut vorbereitet zu helfen. Seine Kredite müssten ja nicht mit strikten
Auflagen wie etwa für Griechenland während der Euro-Krise verbunden sein. Vergleichbares muss Italien in dieser unverschuldeten Corona-Krise wirklich nicht befürchten.
Dennoch werden Länder wie Italien auf Corona-Bonds beharren.
Waigel: Deren Entscheidung, Haftung und Kontrolle wären aber nicht geklärt. Daher halte ich es für besser, die Hilfe über den europäischen Haushalt zu organisieren. In ihm fallen Entscheidung, Mitbestimmung und Kontrolle zusammen, weil auch die EU-Parlamentarier dafür zuständig sind. Darüber hinaus braucht die EU neue Mittel in Form von eigenen Steuern – etwa eine Digitalsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine CO2-Steuer oder ein Mix aus diesen drei Elementen. Damit könnten Klima- und Umweltziele verbunden werden. Ich habe einen solchen Schritt bisher skeptisch gesehen, doch diese Krise zwingt uns, neu zu denken. So eine Steuer könnte zur Krisenfinanzierung beitragen – und das ständige Geschachere um Brutto-und Nettozahlungen und Rabatte in der EU lindern.
Reichen all diese Hilfsmaßnahmen, wenn eine große Volkswirtschaft wie Italien wirklich kollabieren sollte? Droht da nicht Gefahr für die Eurozone, etwa durch einen volkswirtschaftlichen Kollaps Italiens?
Waigel: Ich sehe diese Gefahr akut nicht, weil Italien zwar eine hohe Staatsschuld hat, aber sein Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren stets unter der Vorgabe von drei Prozent Minus gehalten hat. Schaut man sich die implizite Staatsverschuldung Italiens an – nimmt also etwa auch künftige Verpflichtungen etwa für Pensions- und Rentenzahlungen in Betracht –, steht das Land besser da als viele andere.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Angela Merkel wollte diese auch zu Reformvorstößen in der EU nutzen. Das ist doch in Zeiten von Corona unrealistisch.
Waigel: Natürlich wird diese in Zeiten von Corona anders ablaufen als erwartet. Aber das ändert nichts daran, dass Deutschland eine Führungsverantwortung in Europa zukommt. Italien hat ja recht, nun Solidarität in dieser Krise zu fordern, immerhin ist es über Jahre ein Nettozahler in Europa gewesen. Dieser Verantwortung – etwa für eine Art Marshallplan für Europa – müssen wir Deutsche uns nun stellen. Wir haben davon nach dem Zweiten Weltkrieg profitiert.
Das Interview führte Gregor Peter Schmitz