Rekord-Investitionen trotz Krise
In Reimlingen wird der Etat verabschiedet. Entgegen dem Trend steigt die Gewerbesteuer der Rieser Gemeinde an. Woran das liegt, erklärt Bürgermeister Leberle
Reimlingen In der letzten Sitzung dieser Gemeinderats-Periode hat der Reimlinger Rat im Saal des Schlosses den diesjährigen Haushalt verabschiedet. Allerdings nicht einstimmig: Joachim Ramisch votierte als einziger dagegen. Er hatte befürwortet, die Sanierung der Dorfhauptstraße, für die im Haushalt 760000 Euro eingestellt sind, zurückzustellen. „Wer dafür stimmt, verschenkt 100000 Euro“, sagte er und argumentierte, dass aufgrund der Corona-Krise die Bautätigkeit nachlassen und demzufolge die Preise fallen werden.
Außerdem solle man ein Zeichen setzen, dass die Gemeinde der Krise sichtbar Rechnung durch Einsparungen trage. Andere Räte argumentierten dagegen und auch Bürgermeister Jürgen Leberle sprach
für das Prinzip aus, dass die öffentliche Hand in Krisenzeiten erst recht investieren müsse. So präsentierte er einen Rekord-Haushalt mit einem Gesamtvolumen knapp über 6,2 Millionen Euro – 2,49 Millionen im Verwaltungs- und 3,735 Millionen im Vermögenshaushalt.
Der Verwaltungshaushalt birgt eine positive Überraschung, die bislang deutlich über den Planansatz hinausgeht: Die Gewerbesteuer war mit 300000 Euro angesetzt worden (Vorjahr 200000 Euro), stehe laut Bürgermeister Leberle aber derzeit bei 500 000 Euro. Bei diesem Punkt könne sich aufgrund der Krise noch einiges bewegen, doch bestehe das Gewerbe in Reimlingen zu 60 Prozent aus Lieferung von erneuerbarer Energie, was zukunftsträchtig bleiben werde; auch die anderen Betriebe stünden trotz Krise solide da. „Corona wird die Gemeinde irgendwie treffen, aber insgesamt sind wir stabil“, so der Bürgermeister. „Für 2020 brauchen wir uns keine großen Sorgen machen.“
Rücklage der Gemeinde schrumpft deutlich
Auch habe die Gemeinde in den vergangenen Jahren vorgesorgt und Grundstücke für das Gewerbegebiet und das Baugebiet Fürschwelle bereits erworben. Drei Bauplatzverkäufe sind für heuer eingeplant, aus der Rücklage sollen 1,236 Millionen Euro entnommen werden, sodass laut Plan zum Ende des Haushaltsjahres 2020 noch 129000 Euro Rücklage bleiben. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.
Die historisch hohen Investitionen sind vor allem durch die genannte Sanierung der Hauptstraße sowie drei Kanalsanierungen in der Schmähinger Straße, der Herkheisich mer Straße und der Ostenstraße/ Riedstraße bedingt, die sich auf knapp 1,4 Millionen Euro summieren. Der Bauernhof-Kindergarten schlägt mit 500000 Euro zu Buche, allgemeiner Grunderwerb und die Restfinanzierung des Feuerwehrfahrzeugs HLF 10 mit jeweils 250000 Euro. In den Ausbau des Parkplatzes beim Schloss müssen heuer 120000 Euro gesteckt werden, ein Zuschuss für die Sanierung der Kindergarten-Tagesstätte beläuft sich auf 100000 Euro. Der Rückkauf eines Gewerbebauplatzes kostet 55400 Euro, die Asphaltdeckschicht im Gewerbegebiet mit entsprechender Ausgleichsmaßnahme 55000 Euro, die Asphaltschicht im Baugebiet Süd 32000 Euro. Leerrohre, unter anderem für den Breitband-Ausbau, kommen auf 50 000 Euro, in den Feldwegeausbau steckt die Gemeinde 30000 Euro.