Österreich
Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre: Strache plagt nur wenig Reue
Wien Österreichs FPÖ-Vizekanzler im ausgeschnittenen Shirt auf einem grauen Sofa, während sein Parteifreund Joschi Gudenus Schüsse mit einer „Glock“-Pistole imitiert. – Diese Szene aus dem „Ibiza-Video“am 17. Mai 2019 ging um die Welt.
Wer den sieben Minuten langen Film sah, wusste, dass er nicht folgenlos bleiben konnte. Einen Tag später, am 18. Mai 2019, trat HeinzChristian Strache von allen Ämtern zurück. Österreichs ehemals führender Rechtspopulist hatte – das dokumentiert das insgesamt mehr als sieben Stunden lange Video aus dem Jahr 2017 – einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge versprochen. Sie sollte dafür Österreichs wichtigste Boulevardzeitung kaufen und so Wahlkampfunterstützung sowie Parteispenden leisten. Nach dem Platzen dieser Bombe galt Strache als politisch tot. Doch nicht nur Strache verlor sein Amt. Bundeskanzler Sebastian Kurz trennte sich noch am selben Abend von seinem blauen Koalitionspartner. Innenminister Herbert Kickl, Verkehrsminister Norbert Hofer, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Außenministerin Karin Kneissl, alle FPÖ, mussten gehen.
Kurz installierte eine sogenannte Expertenregierung, die nach einer Woche durch ein Misstrauensvotum der Mehrheit von Sozialdemokraten, Freiheitlichen und der „Liste Jetzt“abgesetzt wurde. In dieser Situation berief Bundespräsident Alexander van der Bellen, ehemaliger Grünen-Politiker, in Absprache mit den Parteien die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Brigitte
Bierlein, als erste Kanzlerin Österreichs. Nach Neuwahlen regiert seit Januar 2020 die türkisgrüne Regierung von Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler.
Und was macht Strache? Nur ein Jahr nach dem Ibiza-Skandal probt der Spitzenpolitiker a.D. jetzt sein Comeback. Allerdings außerhalb der FPÖ, deren Vorsitzender er seit 2004 war. Am Freitag präsentierte er die Bürgerbewegung „Team HC Strache – Allianz für Österreich“. Für sie kandidiert er am 11. Oktober als Wiener Bürgermeister. Sein Ziel ist harte Oppositionspolitik gegen die Regierung Kurz.
Die Politologin Kathrin StainerHämmerle ist der Meinung, dass das Ibiza-Video Strache im Kreis seiner Fans kaum geschadet hat. „Die darauf folgende Spesen-Affäre schadete seiner Glaubwürdigkeit sehr viel mehr“, sagt sie. Nach Straches Rücktritt wurden Fotos bekannt, auf denen Bargeld in Sporttaschen in seinem Kofferraum zu sehen war. Außerdem habe er den Kauf von Gucci-Taschen für Frau und Mutter mit seiner FPÖ-Kreditkarte bezahlt. Hinzu kommt eine Spesenaffäre ganz eigener Art. Strache ließ sich angeblich sowohl seine Miete als auch Urlaube von der Partei finanzieren, der er inzwischen aber nicht mehr angehört. Insofern bezweifelt die Politologin, dass der Ex-FPÖ-Chef mit seiner neuen Partei großen Erfolg haben wird. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, der als Intimus von Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt, erwartet, „dass nach der Neugründung der StrachePartei in einiger Zeit eine Wiedervereinigung des rechten Lagers möglich ist“. Dafür spricht, dass
Strache sich jetzt als „Träger der freiheitlichen Werte“präsentierte.
Aus Sicht der Politologin StainerHämmerle hat die Veröffentlichung des Ibiza-Videos Österreich stark verändert: „Wir haben eine andere Regierung mit einem grünen Gesundheitsminister. Die Ressortverteilung ist optimal“, meint sie. „Die FPÖ schimpft gegen den CoronaWahnsinn. Wenn ihre Minister im Amt geblieben wären, hätte das in dieser Krise große Schwierigkeiten gegeben.“Eine weitere Konsequenz der Affäre laut Stainer-Hämmerle ist die am Boden liegende Opposition. „Die SPÖ mit ihren lähmenden Personalstreitereien nutzt die Themenkonjunktur nicht“, sagt sie. Dabei spielten den Sozialdemokraten die durch die Corona-Krise verursachten sozialen Probleme eigentlich in die Hände. Sie räumt auch der FPÖ kaum Chancen ein. „Der politischen Rechten fehlt die integrierende Führungsfigur. Es gibt keine Person, die Strache ersetzen kann.“
In der kommenden Woche nimmt ein Untersuchungsausschuss des Parlaments seine Arbeit auf. Er soll die Netzwerke und Hintergründe von Straches Aussagen beleuchten. Erster Zeuge ist Strache selbst. Auch die Justiz ermittelt in mehr als 30 Punkten. Im Video sagt Strache: „Novomatic zahlt alle“und: „Den Haselsteiner will ich nicht mehr.“Gemeint ist der Strabag-Chef. Anstelle des Bauunternehmens Strabag könne die „Russin“Staatsaufträge erhalten. Eingeweihte sehen Hinweise auf Gegengeschäfte aus Spenden, Vorstandsposten und CasinoLlizenzen. Hausdurchsuchungen sollen Beweise erbracht haben. Untersucht wird auch, ob Strache gegen Parteispenden sichere FPÖListenplätze für Österreichs Parlament vergab. Die Prahlereien darüber, wie illegal Spenden über parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbeigeschleust werden können, aktivierte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Behörden wünschen sich Zugriff auf die gesamte Videoaufzeichnung. Doch das verstieße gegen den Quellenschutz.
Bis heute ist ungeklärt, wer das Video warum finanzierte. Frederik Obermaier, Investigativ-Redakteur der Süddeutschen Zeitung, die das Video zusammen mit dem Spiegel veröffentlichte, erklärte unlängst im TV, die Dame, die den Lockvogel „Oligarchen-Nichte“spielte, habe als Motiv ihres Mitwirkens angegeben, die FPÖ entlarven zu wollen. Sie habe glaubwürdig dargestellt, „dass man da etwas aufklären“wolle, so Obermaier. „Es war klar, dass diese Person das Gefühl hatte, dass Herr Strache und Herr Gudenus für korrupte Handlungen offen sind und dass sie dafür einen Beleg mit diesem Video liefern wollten“, so Obermaier.