AfD in Aufruhr

Machtkampf nach Kalbitz-Rauswurf

Berlin Nach dem Rauswurf des Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz aus der AfD ist ein offener Machtkampf zwischen dem rechtsnationalen Parteiflügel und den Unterstützern des Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen entbrannt. „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich“, sagte der Thüringer Landesund Fraktionschef Björn Höcke in einem Facebook-Video: Wer sich in einem parteiinternen Konflikt auf Argumente von „Parteigegnern“berufe, begehe „Verrat an der Partei“. Meuthen und der Vize-Vorsitzenden Beatrix von Storch warf Höcke vor, sie wollten die AfD so verändern, dass sie keine echte Alternative zu etablierten Parteien mehr wäre. Meuthen konterte: „Ein Landesvorsitzender, der erst vor wenigen Wochen wörtlich ankündigte, ihm missliebige Mitglieder aus der Partei ,ausschwitzen‘ zu wollen, sollte besser sein eigenes Verhalten hinterfragen.“

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu. Kalbitz galt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem beobachtet wird. „Wer Mitglied in einer militanten Neonazi-Organisation wie der HDJ war, kann kein Mitglied der AfD sein – das ist nichts Neues“, sagte von Storch. Meuthen zog auch die Zukunft von Kalbitz als Fraktionschef im Landtag von Brandenburg in Zweifel: Ein Parteiloser als Fraktionschef sei „schwer vorstellbar“. Möglich ist, dass Kalbitz das Amt vorübergehend ruhen lässt. Nach dpa-Informationen ist aber auch eine Änderung der Geschäftsordnung im Gespräch, nach der sich Kalbitz erneut zum Fraktionschef wählen lassen könnte.

In der AfD sei ein „entfesselter Machtkampf“zu beobachten, sagte der Berliner Politologe Hajo Funke. Die Partei befinde sich seit vier Jahren in einem Prozess der Radikalisierung. Meuthens Position sei mitnichten gefestigt. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD) aus Thüringen, sagte: „Wichtig ist, dass sich die AfD von dem rechtsextremistischen Gedankengut löst, das es in ihren Reihen gibt.“Dabei müsse man auch „sehr intensiv über Herrn Höcke sprechen.“Maier sagte wörtlich: „Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges.“