Eklat beim ersten Zusammentreffen
Bei der konstituierenden Sitzung in der Bäumenheimer Schmutterhalle geht es hoch her. Warum Gemeinderat Manfred Seel nach der Bildung der Referate die Sitzung verlässt
Bäumenheim Die erste Zusammenkunft des Gemeinderats nach einer Wahl ist immer etwas Besonderes. Die konstituierende Sitzung in Asbach-Bäumenheim war allerdings in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen sorgten die Umstände der Corona-Pandemie für einen außergewöhnlichen Rahmen. In der großräumigen Schmutterhalle saßen die Räte in gebührendem Abstand auseinander und nur 25 Zuschauer durften hinein. Einige mussten aufgrund der begrenzten Besucherzahl wieder nach Hause gehen.
Sie verpassten die Einführung der sechs neuen Gemeinderatsmitglieder. Mit Mundschutz legten Benjamin Baumann (BFB), Julian Bumberger (CSU), Lars Maier (SPD), Peter Naumann (SPD), Stefan Reicherzer (CSU) und der im ersten Wahlgang gescheiterte Bürgermeisterkandidat Florian Mittler (PWG) ihren Eid vor Bürgermeister Martin Paninka (SPD) ab. Peter Naumann und Stefan Reicherzer rückten dabei für Sieglinde Schönherr (SPD) und den in der Stichwahl unterlegenen Bürgermeisterkandidaten Bernhard Jung (CSU) nach. Beide hatten aus persönlichen Gründen ihr Mandat zurückgezogen. Zuvor wurden sie und die weiteren ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Ramona Eisenbarth, Julia Scholz, Albert Uhl und Andreas Waldyra mit einer Urkunde verabschiedet.
Mit Spannung wurde die Wahl zum Stellvertreter vom wiedergewählten Bürgermeister Martin Paninka erwartet. Neuer Zweiter Bürgermeister der Gemeinde ist Andreas Mayer (CSU). Bisher hatte Ro
Neubauer (PWG) dieses Amt inne. Er wurde – ebenso einstimmig wie Mayer – zum Dritten Bürgermeister gewählt. Dieses Amt wurde seit dem Tod von Nico Hippe im Oktober 2019 nicht mehr neu besetzt. Bei der Festlegung der weiteren Stellvertreter, für den Fall, dass alle drei Bürgermeister verhindert sind, gab es die ersten Unstimmigkeiten des neuen Gemeinderates.
Bisher wäre für diesen Fall das dienstälteste Gemeinderatsmitglied vorgesehen gewesen. Bürgermeister Paninka informierte den Gemeinderat, dass es laut Bayerischem Gemeindetag auch andere Regelungen gibt. Zum Beispiel könnten die weiteren Stellvertreter nach den absoluten Stimmen bei der Kommunalwahl aufgestellt werden. Dies wäre in den Augen von Paninka und der Verwaltung „fairer und besser als die bisherige Vertretungsregelung, weil diese dem aktuellen Wählerwillen entspräche“. Anstelle vom dienstältesten Mitglied Manfred Seel (Die Linke) würde so Florian Mittler der Stellvertreter werden. „Es geht hier nicht um Sachlichkeit, sondern es geht dir um kalte Ausgrenzung mir gegenüber. Es geht hier um Verletzung der Meinungsfreiheit. Solch eine Zeit hatten wir schon vor 75 Jahren und davor warne ich. Gerade du als Sozialdemokrat solltest dich dafür schämen“, richtete sich Seel, der seit 36 Jahren im Gemeinderat sitzt, direkt an Rathauschef Martin Paninka. Dieser verwies darauf, „dass er Seel keinesfalls ausgrenzen will und sein Vorschlag aufgrund der Berücksichtigung des aktuellen Wählerverhaltens höchst demokratisch sei“. CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Haller „könne beide Seiten verstehen, sei aber gegen eine Ausgrenzung Seels“. Mit 9:8 Stimmen votierten die Räte für die neue Regelung.
Als es um die Besetzung der Referate ging, kam es zum Eklat: Nachdem Seel in keinem Referat vorgesehen war, richtete er sich wieder direkt an den Bürgermeister. „Ich war es, der vor vielen Jahren die Referate eingeführt hat. Nur weil ich im Wahlkampf anderer Meinung war, werde ich nun ausgegrenzt“, schimpfte Seel und verließ die Sitzung. Den sichtlich verdutzten Zuhörern und restlichen Gemeinderäten erklärte Paninka die Vorgeland schichte aus seiner Sicht. Seel wollte in das Referat Wirtschaft und Finanzen, ebenso wie die drei Gemeinderäte Michael Haller (CSU), Werner Rauch (PWG) und Lars Maier (SPD). Letzterer zog zurück und somit wurde dieses Referat den stärkeren Fraktionen überlassen. „Wir haben versucht, Manfred Seel einzubinden und wollten ein neues Kreistagsreferat einführen, das er dann führen sollte. Außerdem hätte er auch sein bisheriges Referat Integration und Bildung behalten dürfen“, erklärte Paninka und beauftragte Andreas Mayer (CSU), dies Seel telefonisch zu übermitteln.
„Keines der Referate kam für ihn infrage, obwohl wir uns als CSU vehement dafür eingesetzt haben, ihn einzubinden“, erklärte Mayer. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Scholz fand es schade, „dass die SPD nicht über die Referatspläne Seels im Vorfeld informiert wurde“.
Mit etwas Abstand beruhigten sich die Gemüter offenbar immer noch nicht. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagte Seel: „Das Kreistagsreferat ist ein Luftschlossreferat und dass der Bürgermeister mit mir nicht persönlich gesprochen hat, halte ich für charakter- und anstandslos.“Paninka hielt die Aktion Seels für „vollkommen überzogen“: „Ich bin die Verschwörungstheorien und Beleidigungen langsam leid. Vor allem war ich es, der Manfred Seel 2014 als erster Bürgermeister überhaupt ein Referat angeboten hatte“, so Paninka.
Fast in den Hintergrund rückten die zahlreichen Anpassungen in der Geschäftsordnung, die die Räte in der dreieinhalbstündigen Mammutsitzung verabschiedeten.