Klare Botschaft an die AfD
In mehrfacher Hinsicht ist die erste Sitzung des neuen Kreistags historisch. Landrat Stefan Rößle und Ulrich Lange appellieren an respektvollen Umgang
Donauwörth In mehrfacher Hinsicht war die erste Sitzung des Kreistags nach der Kommunalwahl historisch. Mit 1,5 Metern Abstand saßen die 60 Kreisräte an kleinen Schultischen in der Stauferhalle statt im großen Sitzungssaal des Landratsamtes – die Hygienevorschriften machten diese besondere Örtlichkeit und Umstände notwendig. Das letzte Mal überhaupt erhielten die Kreisräte ihre Sitzungsvorlagen ausgedruckt, denn ab sofort wird dies nur noch auf digitalem Wege geschehen und damit eine Menge Papier und Kosten gespart. Und das erste Mal nahmen die Vertreter der AfD in den Reihen der demokratisch gewählten Mandatsträger Platz.
Elisabeth Hörr, Ute Langer und Ulrich Singer, der ja auch im Bayerischen Landtag sitzt, sind zu dritt und haben daher nicht den Status einer eigenen Fraktion, sondern einer Gruppierung. Dem Ruf der AfD, in den Parlamenten für Zwischenrufe und Anträge zu sorgen, machte Singer auch gleich alle Ehre. Er meldete sich zu Wort, als die Kreisräte über die Geschäftsordnung diskutierten, also die Richtlinien, wie der Kreistag arbeitet. Singer monierte, dass die AfD nicht bei den Gesprächen der Fraktionsvorsitzenden teilnehmen dürfe – da sie eben keine Fraksei. Man hätte diese Größe von fünf notwendigen Mandaten auf drei absenken können. Zudem bemängelte er, dass die in Zukunft zu bildenden Unterausschüsse mit sechs Kreisräten eine „aufgeblähte Bürokratie“bedeuten würden und er angesichts von Sitzungsgeldern befürchte, dass diese Arbeitsgruppen den Steuerzahler viel Geld kosten.
Sowohl CSU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Lange als auch Landrat Stefan Rößle nutzten die Gelegenheit, klare Botschaften Richtung AfD zu senden. „Wir bilden Unterausschüsse, damit wir effektiver arbeiten. Sechs Kreisräte kosten weniger als 16 und die Schlagzahl der Sitzungen der Großausschüsse wird deutlich geringer“, machte Ulrich Lange klar. „Wenn Sie glauben, dass das hier ein Gremium ist, in dem man sich einfach selber bedient, dann liegen Sie falsch. Da Sie bisher nicht in diesem Parlament waren, wissen Sie nicht, dass das bisher nicht der Fall gewesen ist“, so Lange. Zudem machte er klar: „Bitte nehmen Sie von Populismus Abstand und lassen Sie uns vernünftig miteinander umgehen.“
In ähnliche Richtung argumentierte Landrat Rößle, der Ulrich Singer öffentlich versicherte, ihn stets über die vorberatenden Gesprächsrunden der Fraktionsvorsitzenden zu informieren: „Wir lassen niemanden außen vor.“Denn es hätte durchaus Mittel und Wege getion geben, die Ausschüsse nach einem Verfahren zu besetzen, mit dem die AfD in den Ausschüssen nicht vertreten gewesen wäre.
Bei dem gewählten Verfahren nach Laguë-Schepers erhält die AfD in den verschiedenen Ausschüssen je einen Sitz. „Lassen Sie uns hart in der Sache diskutieren, aber bitte mit Anstand“, so Rößle. Er werde Wert darauf legen, dass auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Politik gemacht werde, und appellierte auch bei Themen mit unterschiedlicher Meinung, zügig zum Beschluss zu kommen. „Politik wird mit dem Kopf und nicht mit dem Kehlkopf gemacht“, sagte Rößle.
Wie bisher werden die verschiedenen Ausschüsse des Landkreises mit 16 Kreisräten besetzt. Die Klarheit dieser Entscheidung war doch überraschend, da die CSU wohl gerne auf 14 reduziert hätte, weil das Kräfteverhältnis deutlicher gewesen wäre. Doch dann hätten Freie Wähler oder auch die PWG mit je sechs Mandaten wie die AfD mit drei Mandaten jeweils nur einen Sitz gehabt.
Zudem hat das Gremium entschieden, dass erstmals die vier Unterausschüsse zu den Themen Nachhaltigkeit, Mobilität, Digitalisierung und Integration gebildet werden