Vereinsförderung soll in Zukunft vereinheitlicht werden
Gemeinderat Ederheim tagt in der Mehrzweckhalle. Das Gremium fordert einen stationären Blitzer
Ederheim Eine Gemeinderatssitzung in der Mehrzweckhalle hat schon eine besondere Atmosphäre. Im großen Halbkreis und mit gebührendem Abstand saßen die Rätinnen und Räte um Bürgermeisterin Petra Eisele herum und auch der Sachgebietsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Ries, Hermann Meyer, hat einen besonderen Platz vor dem Gremium.
Er war als Gast zur Erläuterung des Tagesordnungspunkts „Verbesserungsund Entwässerungsbeiträge der Entwässerungseinrichtung Ederheim“gekommen. Bei der Sitzung am 27. April war ein Beitragsbeschluss gefasst worden, pro Quadratmeter Grundstücksfläche 0,29 Euro und pro Quadratmeter Geschossfläche 2,04 Euro zu erheben. Weil das Geld für die Baumaßnahmen (eine Investition von 1,9 Mio.
Euro) heuer schon benötigt wird, hat er dann auch vorgeschlagen, von jedem beitragspflichtigen Grundstückseigentümer im August 2020 eine Vorausleistung in Höhe von 80 Prozent zu erheben. Dem wurde nach eingehender Diskussion dann einstimmig stattgegeben.
Die Aufwandsentschädigung für die Bürgermeisterin wurde in der Sitzung ebenfalls öffentlich bekanntgegeben. Sie erhält exakt 3313,42 Euro monatlich, dazu eine Handypauschale und Fahrtkostenerstattung per Fahrtenbuch. Die stellvertretenden Bürgermeister verzichten auf eigenen Wunsch auf die mögliche Aufwandsentschädigung.
Gemeinderat Jochen Steinmeyer erklärte anschließend die Grundzüge einer neuen Satzung, mit der in Zukunft die Vereinsförderung für jeden nachvollziehbar formuliert werden soll. Der Ausschuss für Öffentlichkeit und Soziales hatte sich dazu im Vorfeld über Förderungsgrundsätze, -voraussetzungen und -ausschlüsse Gedanken gemacht, die jetzt endgültig festgelegt und danach im Rat beschlossen, den Vereinsvorständen präsentiert und letztendlich auch der VG Ries zur Verabschiedung vorgestellt werden sollen. Nur aus diesem Grund wurde der Förderungsantrag des Musikvereins für den Moment abgelehnt, er kann aber wieder gestellt werden, wenn die Satzung verabschiedet ist.
Ein akutes Problem, das in der Sitzung diskutiert wurde, ist die Löschwassersituation im Gewerbegebiet Ederheim. Eine neu gebaute Halle kann nicht genutzt werden, da nur ein Drittel des geforderten Löschwassers dort ankommt. Nach langen Überlegungen beschloss das Gremium, eine ehemalige Güllegrube in der Kirchstraße übergangsweise zu pachten, um die Zeit, die die Rieswasserversorgung benötigt, um den nötigen Druck herzustellen, zu überbrücken.
Auch die Auswertung der Fragebögen zum Interesse im Ortsteil Hürnheim an den Anschluss ans Erdgas Schwaben Netz wurde bekanntgegeben: 80 Prozent der befragten Haushalte planen, sofort oder in absehbarer Zeit (drei bis fünf Jahre) einen Anschluss einzurichten.
Thema war außerdem die mobile Geschwindigkeitsüberwachung in Hürnheim, die aufgestellt wurde, um die dortige Verkehrssituation zu analysieren. Mit einem im Prinzip erschreckenden Ergebnis: selbst beim anfahrenden Verkehr (mit Sicht auf die Anlage) waren 25 Prozent der Autos zu schnell. In der Gegenrichtung waren 58 Prozent zum Teil deutlich zu schnell. Im Rat war man sich einig, dass hier dringender
Beratungsbedarf in Richtung stationärer Blitzer notwendig sei.
Gemeinderat Christian Leitz wurde im weiteren Verlauf der Sitzung als Jugendbeauftragter bestellt, er versprach, kommunikativer Ansprechpartner und Sprachrohr der Ederheimer Jugend zu werden. Bürgermeisterin Petra Eisele gab zum Schluss der öffentlichen Sitzung bekannt, dass die kürzlich ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder, sobald es möglich sei, angemessen verabschiedet werden würden und in diesem Rahmen der ehemaligen Bürgermeisterin Caroline Zehnpfennig-Doleczik der Ehrentitel „Altbürgermeisterin“verliehen werden soll. Den Abschluss bildete die Ankündigung, die bisherige, deutlich überalterte, Gemeinde-Website im Rahmen des Programms „Bayern vernetzt“von Studenten bzw. Azubis kostenlos runderneuern zu lassen.