Viel mehr Fahrverbote im Landkreis Donau-Ries
Die verschärften Strafen für Verkehrssünder schlagen in der Region voll durch. Die Polizei zieht eine erste Bilanz
Landkreis Die vor einem Monat verschärfte Straßenverkehrsordnung führt im Donau-Ries-Kreis dazu, dass viel mehr Auto- und Motorradfahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorübergehend ihren Führerschein abgeben müssen oder sich – weil sie verbotenerweise auf Gehsteigen parken – ein saftiges Bußgeld und zum Teil sogar einen Punkt in Flensburg einhandeln. Dies zeigt eine erste Bilanz der Polizei.
Der Ende April in Kraft getretene neue Bußgeldkatalog habe auch die Verkehrspolizei-Inspektion (VPI) Donauwörth überrascht, räumt deren Leiter Ludwig Zausinger ein. Man habe sich schnell umstellen müssen. Seit dem 28. April jedoch wende man die neuen Richtlinien an, die inzwischen durch die Rückzieher-Gedanken von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für Diskussionen sorgen. Eine Aufgabe der VPI ist es, im Landkreis DonauRies die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge zu überwachen.
Die Neuerung, die für Wirbel sorgt, ist Folgende: Ist ein Verkehrsteilnehmer innerorts mindestens 21 Stundenkilometer zu schnell, gibt es ein einmonatiges Fahrverbot. Vorher drohte dieses erst ab 31 zu viel auf dem Tacho. Außerorts ist das Fahrverbot ab 26 „Sachen“zu viel fällig (vorher 41) – und zwar bereits beim ersten Mal.
Dessen müssten sich die Autound Motorradfahrer bewusst sein, mahnt der Erste Hauptkommissar. Der weiß aus Erfahrung: „Es gibt eine Gruppe von Menschen, die können wir nur über ein Fahrverbot disziplinieren.“Viele Verkehrsteilnehmer scheinen die verschärften Regeln aber nicht zu kennen beziehungsweise zu ignorieren. Dies zeigen einige aktuelle Zahlen der Verkehrspolizei.
In den vier Wochen vor dem 28. April gab es bei 26 Radarkontrollen im Donau-Ries-Kreis 261 Anzeigen, 680 Verwarnungen und 10 Fahrverbote. In den vier Wochen seit dem 28. April sind es bei 32 Kontrollen 380 Anzeigen, 614 Verwarnungen und 83 Fahrverbote.
Ein „eklatantes Beispiel“sei die Schellenberg-Umgehung (B2) bei Donauwörth, so Zausinger. Auf der Hauptverkehrsachse im Landkreis handelten sich bei vier Messungen in Fahrtrichtung Augsburg in den vier Wochen vor dem 28. April sechs Fahrer eine Anzeige mit Fahrverbot ein. Bei den vier Radarkontrollen in den vier Wochen nach dem Stichtag waren es 39 (!). Erwischt hat es Zausinger zufolge vor allem Fahrer, die auf der Durchreise waren. Einheimische seien am Schellenberg vorsichtig, werde doch wegen der Unfallgefahr dort regelmäßig „geblitzt“.
Was den VPI-Beamten noch auffällt: Der durch die Coronakrise deutlich verringerte Verkehr – zum Teil nahm er auf den Bundesstraßen in der Region um 75 Prozent ab – führte in den vergangenen Wochen zu deutlich höheren Geschwindigkeiten auf den Bundesstraßen. Dies gelte vor allem für Lastwagen. Bis zu 97 statt der erlaubten 60 Stundenkilometer seien gemessen worden.
Auf den Staats- und Kreisstraßen sowie innerorts in Tempo-30-Zonen vor Schulen und Kindergärten hat die Verkehrspolizei wegen der coronabedingten Situation zuletzt weniger kontrolliert. Deshalb fehlten hier noch Erfahrungswerte, erklärt der Inspektionsleiter. Mit dem Start des Schul- und Kita-Betriebs sei man aber dort wieder verstärkt aktiv. „Mal schauen, wie es sich nach Corona einpendelt“, sagt Ludwig Zausinger. Die Verkehrspolizei rechne damit, dass die Zahl der Fahrverbote auf das Zwei- bis Dreifache steigen werde. Mancher Temposünder werde sein Glück mit einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid versuchen. Zausinger befürchtet: „Da könnte auch auf die Gerichte eine Lawine zurollen.“
Stephan Roßmanith, Sachbearbeiter Verkehr der Polizei im Donau-Ries-Kreis, beobachtet die Entwicklung ebenfalls genau: „Uns fällt auf, dass die Verkehrsteilnehmer innerorts disziplinierter unterwegs sind.“Allerdings hätten augenscheinlich viele Fahrzeugbesitzer noch nicht verinnerlicht, dass der Bußgeldkatalog vor allem verschärft wurde, um „schwache“Verkehrsteilnehmer – das sind Fußgänger und Radfahrer – besser zu schützen. Der häufigste Verstoß in dieser Hinsicht in der Region sei das Parken auf Geh- und Radwegen. Dazu stellt Roßmanith klar: „Allein schon das Halten auf diesen kostet jetzt 50 Euro.“
Steige der Fahrer aus, seien es 55 Euro. Werde durch das Fahrzeug jemand auf dem Weg behindert, werde es ganz schnell so richtig teuer: eine Anzeige mit 70 Euro Bußgeld – plus 28,50 Euro Bearbeitungsgebühr plus ein Punkt in Flensburg. Für den, der länger als eine Stunde oder gegen die Fahrtrichtung auf dem Gehweg parke, werde es noch kostspieliger.
Diese Erfahrung mussten dem Hauptkommissar zufolge bereits einige Fahrer im Landkreis machen. Natürlich wolle die Polizei nicht gleich die große Keule schwingen, jedoch sei es rechtlich schwierig, noch einmal ein Auge zuzudrücken, wenn der Fahrer nicht vor Ort sei und unverzüglich vom Gehweg verschwinde. Wiederholt hätten die Ordnungshüter Ausreden gehört wie „ich muss nur mal eben kurz halten“oder „ich störe doch niemanden“. Solche Aussagen könne man aber nicht gelten lassen.
Was in diesem Zusammenhang häufig auffalle: Autofahrer stellen ihren Wagen bewusst auf dem Gehweg und nicht auf der Straße ab – um den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Dies sei jedoch genau der falsche Gedanke, so Roßmanith. Die Passanten hätten Vorrang – vor allem Kinder, Senioren mit Rollator, Mütter mit Kinderwagen und Erwachsene, die ihre Kinder auf dem Rad begleiten.
Bezüglich der höheren Strafen eindringlich belehrt hat die Polizei die meist jungen Autofahrer, die sich mit ihren aufgemotzten Wagen auf Supermarkt-Parkplätzen treffen, ihre Runden durch die Stadt drehen und dabei den Motor aufheulen lassen. Zuletzt wurden vor allem in Donauwörth auf der Achse Wörnitzcenter – Kaufland – Donaumeile Beschwerden laut. Die Polizei habe die Autokennzeichen registriert und habe verstärkt ein Auge auf die sogenannten Autoposer.
Diese kamen bis zum 28. April mit Verwarnungsgeldern in Höhe von 10 oder 20 Euro davon, jetzt sind es 80 bis 100 Euro. Bei Vorsatz wird das Bußgeld verdoppelt.