Heiße Phase im Tarifstreit
Verhandler hoffen auf einen Durchbruch
Potsdam Weitere Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst sind angesichts tiefer Gräben in der laufenden dritten Tarifrunde möglich. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb kündigten am Donnerstag in Potsdam an, im Fall eines Scheiterns der Gespräche zügig über entsprechende Konsequenzen beraten zu wollen. Optimistisch gaben sich hingegen die Arbeitgeber. Terminiert ist die Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen bis Freitag. Beide Seiten schlossen aber nicht aus, dass sich die Gespräche ins Wochenende hineinziehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Arbeitgeber hätten ein sehr anständiges Angebot vorgelegt mit deutlichen Erhöhungen etwa für den Pflegebereich, aber auch für die öffentliche Verwaltung. In anderen Branchen sehe es wegen der Corona-Krise schlechter aus. Die Arbeitgeber im Metallbereich hätten sogar zwei Nulljahre vorgeschlagen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte vor Beginn der Gespräche gesagt: „Die Vorstellungen liegen auseinander, und wir müssen sehen, ob wir in den nächsten Tagen zu Verständigungen kommen, unser Ziel ist das.“Die zwei Hauptstreitpunkte sind, wie lange ein neuer Tarifvertrag für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen gelten soll und um wie viel die Einkommen steigen sollen. Die Arbeitgeber hatten insgesamt 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten. Das Plus soll es dabei in Stufen geben – bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die Gewerkschaften fordern ein Einkommensplus von 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr im Monat – bei einjähriger Laufzeit.
Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), verlangte auch Opfer. Trotz Pandemie und Wirtschaftskrise sprächen die öffentlichen Arbeitgeber keine Kündigungen aus. „Aber wir brauchen einen Solidarbeitrag unter den Sparkassenbediensteten und wollen dabei ein bisschen die Sparkassenzulage absenken.“Insgesamt sei unterm Strich aber sogar „ein Mehr“auch für diese Gruppe geplant.