Wenn Politiker Bauleiter spielen: Die Lehren aus dem BER-Debakel
In dieser Woche öffnet der neue Hauptstadtflughafen – mit achtjähriger Verspätung und zum dreieinhalbfachen Preis. Kann Deutschland noch Großprojekte?
Ist Deutschland noch in der Lage, Großprojekte pünktlich und kostentreu zu stemmen? Das Debakel um den Berliner Flughafen hat daran massive Zweifel geweckt, weltweit. Am Samstag nun öffnet er doch, der neue Airport für die deutsche Hauptstadt. Acht Jahre später als geplant, für Baukosten von mehr als sieben Milliarden Euro statt der kalkulierten zwei. Wie peinlich. Der Schaden für den Ruf Deutschlands als Nation der Ingenieure ist immens. So leicht wird sich das nicht ausbügeln lassen.
Abhaken und nach vorne blicken, Schwamm drüber? Bloß nicht. Jetzt darf nicht auch noch die Chance vergeben werden, aus den unzähligen Fehlern wenigstens zu lernen, aus dem immensen Schaden klug zu werden. Das Flughafendesaster ist ja vor allem ein Ausdruck von Politikversagen. Es war Berlins
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der glaubte, die Politik brauche keinen Generalunternehmer und könne die Bauleitung selbst günstiger übernehmen. Ein nach parteipolitischen Kriterien besetzter Aufsichtsrat führte darüber dann weder Aufsicht noch behielt er auch nur die Übersicht.
Ganz ohne Häme – die Aufgabe von Politikern ist schwer genug. Über die Fachkenntnisse, die beim Bau eines Großflughafens hilfreich sind, verfügen die meisten jedoch nicht. Also sollten sie sich darauf konzentrieren, Großprojekte sicher auf den Weg zu bringen.
Dazu gehört es, Genehmigungsverfahren zu schaffen, die klar, einfach und nachvollziehbar sind. Der deutsche Richtlinien-Dschungel ist zu dicht, wenn sich die Vorschriften noch dazu ständig ändern, wird effizientes Bauen unmöglich. Es muss bei Großprojekten echte Kontrolle stattfinden, Verantwortlichkeiten und damit die Haftungsfrage genau geklärt sein. Sonst haben Abzocker und Betrüger leichtes Spiel. Aufsichtsräte, die im Zweifel nichts gewusst haben, nicht informiert waren oder Vorgänge nicht verstanden haben, sind überflüssig.
Schon die falsche, politisch motivierte Standortwahl hat dem Flughafen den Start vermasselt. Wäre er, wie von Fachgutachtern empfohlen, in Sperenberg im Landkreis Teltow-Fläming entstanden, hätte sich eine ganze Reihe von Problemen gar nicht erst gestellt. Etwa in Sachen Lärmschutz und bei den Überflugrechten. Ohne eine umfassende und frühzeitige Beteiligung der Bürger sind Großprojekte heute zum Scheitern verurteilt. Das Volk erwartet von seinen Vertretern zu Recht, dass sie gut begründen, warum ein Vorhaben für das Gemeinwohl nötig ist. Warum es die Nachteile rechtfertigt, die damit verbunden sind. Wenn es nach einem transparenten demokratischen Verfahren grünes Licht für einen Bau gibt, wenn die Genehmigung auch juristisch einwandfrei ist, ist aber auch Konsequenz nötig. Dann dürfen Politiker nicht vor Aktivisten einknicken, die ein paar Hektar Nutzwald retten wollen.
Ausgerechnet die bekannteste derzeit laufende Großbaustelle taugt nicht zur Ehrenrettung der deutschen Planungskunst. Die Tesla-Elektroauto-Fabrik in Grünheide bei Berlin wird zügig nach einer Art Baukastensystem errichtet, das sich etwa in den USA und China bereits bewährt hat. Immerhin, was das Genehmigungsverfahren betrifft, scheint das Land Brandenburg seine Lehren gezogen zu haben.
Ende gut alles gut – für den BER gilt das nur bedingt. Erst muss sich der Flughafen im laufenden Betrieb bewähren. Es ist zu befürchten, dass da weit mehr an Problemen nachkommt, als sich mit den üblichen Kinderkrankheiten erklären ließe. Manche Bauteile und technische Elemente sind ja inzwischen längst wieder veraltet. Für den Steuerzahler droht der BER ein Fass ohne Boden zu bleiben.
Für den Steuerzahler ein Fass ohne Boden