Das tote Wohnzimmer
In einer ungewöhnlichen Allianz schlagen Grüne, Handel, Gastronomie und Kulturverbände Alarm: Wenn die Regierung nicht handelt, sterben die Innenstädte
Berlin Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt brachte es treffend auf den Punkt: Ein „sehr ungewöhnliches Bündnis“hatte sich am Mittwoch zur Rettung der deutschen Innenstädte eingefunden. Zusammen mit den Grünen berieten bei einem „InnenstadtGipfel“Verbandsvertreter von Handel, Gastronomie, Städten, Gemeinden und der Kultur darüber, wie die Innenstädte – oft auch das öffentliche Wohnzimmer genannt – vor dem endgültigen Aus bewahrt werden können.
Die strukturellen Probleme in den Stadtkernen sind bekannt – durch die Corona-Pandemie haben sie sich weiter verschärft. Stefan Genth, Geschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, warnte erneut davor, dass derzeit für rund 50 000 Geschäfte in Deutschland das Aus bevorstehe. Das zieht dann nicht einfach nur ein leeres Gebäude nach sich, es fallen auch die „gesamten Strukturen“drum herum weg, wie Genth erklärte.
Ähnlich schlimm könnten sich die Schließungen von Hotels und Gaststätten auswirken. Der Branche drohten Umsatzverluste von bis zu 50 Prozent, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Im letzten Jahr betrug der Nettoumsatz in den Hotels und Gaststätten demnach 93,5 Milliarden Euro. Von Anfang März bis Ende Oktober gab es bereits einen Umsatzverlust von 30 Milliarden Euro. Weitere hohe Einbußen werden für November und Dezember erwartet. Dies gilt umso mehr, falls die aktuellen Corona-Beschränkungen über das Monatsende hinaus verlängert werden.
Einer der besten Problemlöser wäre nach Einschätzung der Runde Geld. Es steht zur Verfügung, kommt aber bei den Betroffenen offenbar nicht an. Von den 25 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen ist erst eine Milliarde abgeflossen, wie aus Zahlen der Bundesregierung hervorgeht. Die mit viel Tamtam von den Ministern für Finanzen und Wirtschaft, Olaf Scholz und Peter Altmaier, angekündigte Novemberhilfe ist bislang ein stumpfes Schwert.
Eigentlich sollen mit dem Geld die Umsatzeinbrüche dieses Monats ausgeglichen werden. Der November sei schon zu einem Drittel vorbei „und die Novemberhilfen kann man noch nicht mal beantragen“, kritisierte Göring-Eckardt. Das Problem liege in der Ausgestaltung wie in der Umsetzung der Hilfe, vor deren Beantragung erst einmal die Lektüre eines 89-seitigen Anleitungsheftes steht. „Die Bundesregierung ist Weltmeisterin im Ankündigen, wenn es dann aber ans Praktische geht, dann ist es mit der Umsetzung nach wie vor und immer wieder schwierig“, fasste GöringEckardt zusammen.
Die Innenstädte stehen nicht nur wegen der existenzbedrohenden
Lage für Hotels, Handel und Gaststätten vor dem Aus. Auch die Situation vieler Künstlerinnen und Künstler sowie vieler Kulturbetriebe ist prekär. Für sie gibt es keine Unterscheidung zwischen Lockdown und Teil-Lockdown. Ihr Berufsleben ist vielmehr durchgängig lahmgelegt, wie der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, beklagte. Von einer Insolvenz sind dabei nicht so sehr die großen Theater oder Museen bedroht. Jedenfalls dann nicht, wenn sie am staatlichen Tropf hängen.
Schlimm stehe es, erklärte Zimmermann, um die privaten Theater und um die privaten Konzertveranstalter, die „sehr von einer Insolvenz“betroffen seien. Und schließlich gebe es da noch die Gruppe der Künstlerinnen und Künstler, die als Selbstständige unterwegs seien und aufgeben müssten, wenn die Hilfen nicht bald bei ihnen ankommen.
Nach Einschätzung des „Innenstadt-Gipfels“gibt es über staatliche Finanzspritzen hinaus weitere Instrumente, die den Innenstädten wieder Leben einhauchen könnten. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ein Konzept für „Kauf-vorOrt-Gutscheine“zu entwickeln, mit denen der lokale Einzelhandel, die Gastronomie oder kulturelle Einrichtungen unterstützt werden. Auch eine Anpassung des Miet- und Pachtrechts steht als Forderung im Zehn-Punkte-Papier, das die Runde am Mittwoch nach ihrem Gipfeltreffen vorlegte. Hintergrund ist, dass eine Anpassung der Miethöhe oftmals an der rechtlichen Auslegung der bestehenden Paragrafen scheitert. Helfen könnten demnach auch ein neuer Städtebaunotallfonds mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro sowie ein Kulturrettungsfonds.
Auch für viele Künstler ist die Situation prekär