Keine Folgen für Thai‰König
Aufenthalt in Bayern wohl rechtmäßig
Berlin/Tutzing Die Bundesregierung hat keine belastbaren Hinweise auf rechtswidriges Verhalten des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn während seiner Aufenthalte in Deutschland. Das geht aus Antworten des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linke) hervor. Außenminister Heiko Maas habe die Erwartung geäußert, dass der König von deutschem Boden aus keine Entscheidungen treffe, „die der deutschen Rechtsordnung, dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen“, schreibt Staatssekretär Miguel Berger. „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, dass der thailändische König während seines Aufenthaltes in Deutschland solche Entscheidungen getroffen hat.“
Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des CoronaLockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbot zeitweise in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Seit Mitte Oktober ist er wieder in Thailand. Maas hatte dem Monarchen kürzlich mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. „Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“, sagte der SPD-Politiker.
Nach Auskunft der thailändischen Regierung handelt es sich bei den Aufenthalten des thailändischen Königs in Deutschland um Privataufenthalte. Bause hält das nicht für plausibel. Ein Staatsoberhaupt, das sich monatelang in Deutschland aufhalte, „trifft natürlich auch Anordnungen, die die Lage in seinem Land betreffen“, sagt die Grünen-Politikerin.