Scheuer ignoriert Lehren des Rechnungshofes
Der Bundesverkehrsminister will in München ein Forschungszentrum für Mobilität errichten. Dabei kümmert er sich nicht um die Lektionen aus dem Krach um ein anderes Millionenprojekt. Es gibt heftige Kritik von den Grünen
Berlin Verkehrsminister Andreas Scheuer hat viel Ärger am Hals. Maut-Fiasko, Pannen bei der Autobahngesellschaft, Probleme bei der Mobilfunkgesellschaft. Um nicht noch mehr Unmut auf sich zu ziehen, hätte sich der CSU-Politiker mit seiner Kabinettskollegin Anja Karliczek (CDU) unterhalten können. Karliczek kämpfte monatelang mit dem Vorwurf, ihrer Heimat Münster ein Forschungszentrum für Batteriezellen zugeschustert zu haben.
Scheuer sieht sich dem gleichen Vorwurf ausgesetzt: Nach „Gutsherrenart“wolle er sein Zentrum zur Erforschung der Mobilität der Zukunft in München ansiedeln, ohne andere Städte ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Projekte ähneln sich sehr: Es geht um ein Forschungszentrum, es geht in beiden Fällen um ein Finanzvolumen von einer halben Milliarde Euro.
Scheuer ist aber an den Lehren aus dem Krach um das Forschungszentrum Batteriezellen für ElektroAutos nicht interessiert. Der Bundesrechnungshof hatte das umstrittene Vergabeverfahren nach Münster ausgewertet und danach einige Grundsätze aufgestellt, wie ein solProzess transparent und nachvollziehbar gestaltet werden könne. Wie aus einer parlamentarischen
Anfrage der Grünen an das Verkehrsministerium hervorgeht, betrachtet es diese Lehren als nicht recher levant. „Bei der Gründung des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in München und dem benannten Standortbewertungsverfahren des Bundesministeriums für Bildung und Forschung handelt es sich um zwei unterschiedliche Prozesse“, antwortet das Haus von Andreas Scheuer. Das Verkehrsministerium habe selbstständig entscheiden dürfen, die Zentrale nach München zu geben.
„Obwohl der unabhängige Bundesrechnungshof zu den Unregelmäßigkeiten bei der Standortentscheidung zum Batteriezellenforschungszentrum von Frau Karliczek deutliche Worte fand, wiederholt Scheuer beim CSU-Prestige-Projekt alle Fehler seiner Kabinettskollegin“, kritisiert der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Beamten des Rechnungshofes, die die Regierung kontrollieren, haben in ihrem Bericht angemahnt, dass die Kriterien für den Zuschlag nachvollziehbar begründet werden müssen. Sie müssen „prüfbar, d.h. so konkret und eindeutig wie möglich“formuliert werden, heißt es in dem Gutachten vom September. Scheuer entschied hingegen freihändig, dass die bayerische Landeshauptstadt von vornherein der beste
Standort ist. Andere Städte sollen jetzt Außenstellen bekommen, die Musik spielt aber in München. Damit bestand von vornherein auch keine Chance, dass andere Konzepte zum Zuge kommen. „Interessierte sowie Bewerberinnen und Bewerber sind in jedem Stadium eines Verfahrens gleichzubehandeln“, stellte der Rechnungshof noch einmal klar.
Für Kindler ist es ein Unding, dass Scheuer die Ratschläge des Bundesrechnungshofes in den Wind schlägt. „Gesetze, Verfahren und Kosten spielen für ihn keine Rolle. Hauptsache er kann auf Steuerzahlerkosten Wahlkreisgeschenke an seine CSU-Freunde verteilen“, schimpft Kindler. Er fordert, dass die Entscheidung pro München zurückgenommen und ein richtiger Wettbewerb um das Mobilitätszentrum aufgesetzt wird. Ob das passieren wird, muss bezweifelt werden. Der Haushaltsauschuss gab in seiner langen Bereinigungssitzung von Donnerstag auf Freitag für das nächste Jahr 44,5 Millionen Euro frei, um das Zentrum zu gründen. Außerdem sind für die kommenden Jahre bereits rund 280 Millionen fest verplant. Weitere Millionen werden nach Scheuers Plan folgen und München wird kräftig davon profitieren.