„Frau Klöckner legt schon wieder die Axt an“
DGB-Chef Reiner Hoffmann wirft der Landwirtschaftsministerin vor, sich nicht um die Interessen von Erntehelfern aus dem Ausland zu kümmern. Und auch das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier erzürnt den Gewerkschafter
Herr Hoffmann, nun werden wieder Erntehelfer aus dem Ausland händeringend gesucht. Doch hier bahnt sich ein neuer Zoff der Gewerkschaften mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an. Was ist der Kern des Konflikts?
Reiner Hoffmann: Frau Klöckner will, was die Regelungen für die ab Frühjahr zu uns aus dem Ausland kommenden Erntehelfer betrifft, schon wieder die Axt anlegen.
Wo schlägt Frau Klöckner genau zu?
Hoffmann: Schon im vergangenen Jahr kam die Bundesregierung mit Klöckner den Betrieben sehr weit entgegen und hat ihnen zugestanden, dass sie für Erntehelfer, die bis zu 115 Tage bei ihnen tätig sind, keine Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen, also auch etwa keine Beiträge zur Krankenversicherung. Bis dahin war das nur für maximal 70 Tage möglich. Diese Ausweitung ist am 31. Oktober 2020 ausgelaufen. Nun strebt Frau Klöckner auf Druck der Agrarverbände wiederum an, dass solche Erntehelfer aus dem Ausland auch in diesem Jahr bis zu 115 Tage bei uns beschäftigt werden können, ohne dass dafür Beiträge zur Sozialversicherung gezahlt werden.
Da schlägt also die Axt ein.
Hoffmann: Da machen wir nicht mit, zumal sich Frau Klöckner dabei einen feuchten Kehricht um die Unterbringungsmöglichkeiten dieser Saisonarbeiter kümmert. Es ist unmöglich, wie man mit den Saisonarbeitern, die etwa Spargel stechen oder Erdbeeren ernten, in Deutschland umgeht.
Doch diese Arbeitskräfte sind heiß umworben, weil es in Deutschland zu wenige Menschen gibt, die für diesen Lohn so hart anpacken wollen.
Hoffmann: Natürlich gibt es in Deutschland nicht ausreichend Potenzial an Beschäftigten, die Ernte einzufahren. Aber deswegen darf man Erntehelfer aus dem Ausland auch nicht zu Bedingungen beschäftigen, die fast schon Sklaverei gleichkommen. Dem muss ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden.
Doch viele Landwirtschaftsbetriebe verhalten sich korrekt.
Hoffmann: Natürlich erkenne ich an, dass es auch Landwirtschaftsbetriebe gibt, die ordentlich mit den Beschäftigten umgehen. Doch es gibt wie in der Fleischindustrie auch in der Landwirtschaft viel zu viele schwarze Schafe, welche die Situation zu ihrem eigenen Profit ausnutzen. Gerade im Landwirtschaftsbereich ist die Lobby, die Einfluss auf die Politik ausübt, sehr stark. Menschen, die für drei bis vier Monate zu uns kommen, sind natürlich in der Regel nicht gewerkschaftlich organisiert. Deswegen dürfen sie noch lange nicht ausgebeutet werden.
Wie kann die Lage dieser Arbeitskräfte verbessert werden?
Hoffmann: Wir müssen diese Kräfte vernünftig unterbringen und den Hygieneschutz gewährleisten. Die Enge in den Unterkünften ist gefährlich, insbesondere zu Pandemiezeiten. Wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zustände wie in der Fleischwirtschaft. Es geht nicht an, dass Saisonkräfte zu acht in VW-Busse eingepfercht und aufs Feld gefahren werden. Hier brauchen wir klarere Vorschriften und mehr Kontrollen, um Missbrauch entgegenzuwirken.
Doch wenn die Kosten für Saisonkräfte steigen, werden auch Spargel und Erdbeeren für Verbraucher teurer.
Hoffmann: Dann kostet das Pfund Spargel halt im Zweifelsfall 30 Cent mehr. Das wird dem Spargelkonsum keinen Abbruch tun. Im Gegenteil: Wenn die Verbraucher wissen, dass der Spargel unter vernünftigen Arbeitsbedingungen geerntet wurde, können sie umso beherzter zugreifen. Das müsste auch bei Frau Klöckner so sein.
Noch viel mehr als Frau Klöckner zieht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Zorn nicht nur der Gewerkschafter, sondern auch Unternehmer auf sich. Dabei hat er sich ja für zu spät gezahlte Hilfsgelder entschuldigt und nun auch das Gespräch mit den Sozialpartnern gesucht.
Hoffmann: Natürlich teilen die Gewerkschaften Altmaiers große Sorge um eine mögliche dritte CoronaWelle. Eine solche Welle müssen wir mit aller Macht verhindern. Dennoch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Sozialpartner, also Arbeitgeberund Arbeitnehmervertreter, außen vor bleiben, wenn diskutiert wird, wann und wie die Wirtschaft hochgefahren wird. Das ist der falsche Weg: Denn die Betriebsräte und Unternehmer kennen die betrieblichen Abläufe und wissen, was zu tun ist, um Betriebe wieder unter Einhaltung von Hygienebedingungen hochzufahren. Der Arbeitsplatz etwa in einer Fabrik war für Beschäftigte in Corona-Zeiten häufig sicherer als das Homeoffice. Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt: Wo es starke Betriebs- und Personalräte in den Betrieben gibt, ist die Akzeptanz von Hygienevorschriften hoch und die Zahl der Ansteckungen niedrig.
Nach Ihrer Einschätzung will Altmaier also trotz des Gesprächs mit den Wirtschaftsverbänden Unternehmerund Arbeitnehmervertreter nicht ausreichend beteiligen.
Hoffmann: Ja, Altmaier ignoriert uns regelrecht. Das verstehen wir überhaupt nicht. Mich ärgert das. Vermutlich befürchtet er zusätzliche bürokratische Lasten, wenn er uns beiden Diskussionen um Ö ff nungsszen arien beteiligt. Mich ärgert auch, dass Altmaier derzeit die Umsetzung des im Koalitionsv ertrag verankerten Betriebsräte stärkungs gesetzes blockiert. Dabei müsste die Position von Arbeitnehmern, die einen Betriebsrat gründen wollen, dringend gestärkt werden. Solche Menschen brauchen einen wirkungsvolleren Kündigungsschutz. Leid ersehen Wirt schafts vertreterin der Union Betriebsräte nur als Last und nicht als Partner auf Augenhöhe, die mit den Arbeitgebern vernünftige Lösungen aushandeln.
Muss Altmaier also, wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert, abgelöst werden?
Hoffmann: So weit will ich nicht gehen, auch wenn Altmaier noch Luft nach oben hat. Auf alle Fälle sollte er Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Arbeit nicht blockieren. Außerdem sind im September Bundestagswahlen.
In der Krise scheint die Geduld vieler Menschen gegenüber der Politik erschöpft zu sein. Der neue CDU-Chef Armin Laschet sagt ja: „Populär ist immer noch die Haltung: Alles verbieten, streng sein, die Bürger behandeln wie unmündige Kinder.“Wie steht es um die Geduld des DGB-Chefs?
Hoffmann: Ich teile die Einschätzung von Laschet. Die Politik darf Menschen nicht wie unmündige Bürger behandeln. Denn sie sind mündig. Und die Politik braucht für ihre Entscheidungen die Akzeptanz der Bürger. Deshalb müssen die Menschen einbezogen werden. An unmündigen Bürgern darf kein Politiker interessiert sein. Denn unmündige Bürger laufen Gefahr, zu den CoronaLeugnern und Querdenkern überzulaufen.
Wird sich durch Corona die Spaltung von Reich und Arm weiter vergrößern? Welche gesellschaftlichen Gruppen leiden am meisten unter der Krise?
Hoffmann: Die Gefahr einer noch größeren sozialen Spaltung gerade im Bildungsbereich ist groß. Besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien leiden unter der Corona-Krise. Wenn eine solche Familie drei Kinder hat, kann sie sich nicht für jedes ein extra Tablet oder einen extra Computer fürs Homeschooling leisten.
Brauchen wir ein Recht auf ein iPad vom Staat für jedes Kind?
Hoffmann: Warum nicht? Gerade für sozial schwache Familien wäre ein solches Recht auf ein kostenloses Tablet oder einen kostenlosen Computer für jedes Kind ein wichtiges Signal.
Doch wer soll all das finanzieren? Wie tragen wir den Schuldenberg ab?
Hoffmann: Wir müssen aus der Krise herauswachsen, wie wir das nach der Finanzmarktkrise ab 2010 erfolgreich getan haben. Das funktioniert ganz ohne Spar-Orgien. So müssen auf europäischer Ebene die Fiskalregeln, die von der EU-Kommission im vergangenen Jahr ausgesetzt wurden, auf Dauer reformiert werden, um die Zukunftschancen für junge Menschen nicht zu verspielen.
Sie wollen also die Maastricht-Kriterien, die eingeführt wurden, um den Euro zu stabilisieren, aufweichen.
Hoffmann: Ich halte das dogmatische Festhalten an der schwarzen Null und der Schuldenbremse für genauso falsch wie das Beharren auf der Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien. Die Maastricht-Kriterien sind nicht mehr tragbar. Bei der Gründung der Währungsunion hatten wir ein deutlich höheres Zinsund Inflationsniveau.
Damit rütteln Sie in Corona-Zeiten an für ehern gehaltenen Euro-Gesetzen.
Hoffmann: Ja, dass der Schuldenstand eines EU-Landes 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen darf und das gesamtwirtschaftliche Defizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, passt nicht mehr in die Zeit. Diese Ziele müssen wir reformieren, also klüger gestalten.
Reiner Hoffmann, 65, stammt aus Wuppertal und ist DiplomÖkonom. 2009 wurde er Landes bezirksleiter der Gewerk schaft Bergbau, Chemie, Energie Nordrhein. Seit 2014 ist er Vorsitzender des DGB.