Erste Antworten zur Impf‰Affäre
Das Prüfergebnis der Impfung von Landrat Stefan Rößle wird am Montag öffentlich diskutiert. Den Fraktionen wurden vorab Fragen beantwortet. Was in der Sitzung passieren soll
Landkreis Am Montag, 1. März, findet eine öffentliche Sitzung des Kreisausschusses im großen Sitzungssaal des Landratsamtes in Donauwörth statt, auf die viele Bürger mit Interesse blicken. Denn nach aktuellem Stand wird ein Vertreter der Regierung von Schwaben darlegen, wie die frühzeitige CoronaImpfung des Donau-Rieser Landrats Stefan Rößle (CSU) zu bewerten ist. Diese Prüfung hatte der Landkreischef selbst angestoßen.
Doch mittlerweile haben sich einige Fragen angestaut, die über die persönliche Impfung des Landrats hinausgehen. Lief die Vergabe in den Zentren nach der Impfreihenfolge? Wie waren die Vorgaben, was mit möglicherweise übrigem Impfstoff passieren soll – und wie wurde das eingehalten und kontrolliert? Warum wurde den bereits 300 einbestellten Bürgern der Termin im Impfzentrum abgesagt, aber Vertreter der Kirche wurden bereits mit der zweiten Lieferung des Vakzins am 30. Dezember im Impfzentrum versorgt?
Auch in Richtung des gKU und den Impfungen in seinen Krankenhäusern und Seniorenheimen fehlen noch Antworten: Warum hatten die Verantwortlichen anscheinend freie Hand, das gesamte Personal zu impfen, anstatt sich an die Vorgabe zu halten, zunächst medizinisches Personal zu versorgen? Wie war diese Impfung intern organisiert, sodass einbestellte Mitarbeiter heimgeschickt wurden und am Ende aber doch etwas übrig war? Einige Fraktionen im Kreis hatten Fragen dieser Art an den Landrat übermittelt.
Wie Stefan Rößle über seine Pressestelle mitteilen lässt, lege er „grundsätzlich Wert darauf, die grundsätzlichen Fragen zu den Impfzentren von der Diskussion um seine eigene Impfung und die seiner Stellvertreterin zu trennen“. Denn die Rechtsaufsicht habe beim Impfzentrum die Regierung von Schwaben und nicht der Kreistag. Folglich liege auch dort die Klärung bezüglich der Abläufe.
Im Vorfeld der Sitzung am Montag gab es mehrere Treffen der Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag mit dem Landrat. Normalerweise gibt es diese Treffen des sogenannten Ältestenrates alle vier bis sechs Wochen. Nun waren es drei innerhalb von nur drei Wochen.
Zuletzt traf sich die Runde am Donnerstag, wobei Rößle hier zunächst in deutlichen Worten seine Enttäuschung darüber kundgetan haben soll, dass sich die Fraktionen nicht wie ausgemacht daran gehalten hätten, gegenüber der Öffentlichkeit Stillschweigen zu bewahren. Teil der Runde waren auch Vorstände und Chefärzte des gKU und die verantwortlichen Landratsamtsmitarbeiter des Krisenstabs und zum Thema Impfen.
Dann seien „alle Fragen der Kreistagsfraktionen“beantwortet worden, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Landratsamt. Rößle habe dies trotz Zuständigkeit der Regierung getan, „weil er die anhaltende kritische Berichterstattung über die Impfzentren nicht unkommentiert stehen lassen wollte, da diese letztlich auch auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückfällt.“
Am Montag soll nun den Ausschussmitglieder erneut die Möglichkeit gegeben werden, Fragen zu stellen oder ihre Meinung zu sagen. Auch der gKU-Vorstand und Beschäftigte aus dem Krisenstab der Kreisbehörde werden anwesend sein. Inhaltlich gab Rößle nun vorab Folgendes bekannt: „In den Impfzentren wurde, wie auch im gKU und bei den mobilen Teams, zu jeder Impfung eine Dokumentation angefertigt. Geimpft wurden hier, neben Menschen im Alter von über 80 Jahren unter anderem auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rettungsdiensten, der Onkologie, der Dialyse, in Kranken- und Pflegeeinrichtungen und Sozialdiensten sowie berechtigte Ärztinnen und Ärzte oder Mitglieder der Psychosozialen Notfallversorgung. Die geimpften Personen wurden von den jeweiligen Einrichtungen als Berechtigte an das Impfzentrum gemeldet.“Zur zeitlichen Abfolge oder zur Frage, wie nun beispielsweise der Donauwörther Oberbürgermeister Jürgen Sorré zu seiner frühzeitigen Impfung gekommen ist, wird nicht Stellung genommen.
Zum Thema gKU teilt die Pressestelle mit, dieses hätten eigenverantwortlich die Impfungen des Personals durchgeführt: „Dem Impfzentrum wird die erforderliche Menge an Impfstoff mitgeteilt und anschließend wird der Impfstoff dann in Form einer abgezählten Menge von Ampullen an die Verantwortlichen des gKU übergeben. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe des Impfstoffes an das gKU oder die mobilen Teams, führen diese die Impfungen vor Ort durch“, schreibt die Pressestelle. Wer eine Impfung erhalten habe, sei nicht darzustellen, heißt es von der Behörde. Denn: „Bei Impfdaten handelt es sich um sensible, personenbezogene Gesundheitsdaten der einzelnen Geimpften, die der besonderen Datensicherheit und dem besonderen Datenschutz unterliegen. Eine mögliche Prüfung von Impfdokumentationen darf nur zum Zwecke verdachtsabhängiger Einzelfallprüfungen im Zusammenhang mit der Richtigkeit von Angaben und Eintragungen nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen.“