Das Ende einer politischen Karriere
Es ist ein Paukenschlag in Paris, als Expräsident Nicolas Sarkozy zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Es geht um Korruption und Bestechung. Weitere Gerichtsverfahren warten bereits auf den 66-Jährigen
Paris Schon zwei Stunden vor der Verkündung des Urteils standen Dutzende Journalisten aus aller Welt im zweiten Stock des Justizpalasts im Nordwesten von Paris Schlange, um einen der Plätze im Gerichtssaal zu ergattern. Sie wollten hautnah dabei sein, wenn das Urteil im sogenannten „Prozess der Telefonüberwachungen“gegen den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy fällt. Denn es war das erste Mal in der französischen Geschichte, dass ein ehemaliger Staatschef der Korruption angeklagt wurde. Dass man Sarkozy in dem Fall nun für schuldig befunden hat, dürfte dessen politische Karriere zumindest auf Eis legen.
Das Urteil schlug ein wie ein Blitz. „Ich verurteile Sie zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung“, sagte die Vorsitzende des Gerichts, Christine Mée, und fügte hinzu, dass Sarkozy ein Jahr der Haftstrafe eventuell mit einer elektronischen Fußfessel zu Hause verbringen könnte. Der ehemalige Staatschef zeigte kaum eine Reaktion, starrte nur abwesend vor sich hin. „Die Taten sind besonders schwerwiegend, weil Sie ein ehemaliger Präsident sind und dadurch zuvor der Garant der Justiz waren“, fügte Mée hinzu. Sarkozy könne auch kaum behaupten, nicht gewusst zu haben, was er tat. „Schließlich sind Sie Anwalt und deshalb besonders gut über das französische Recht informiert.“
In dem Prozess warf man Sarkozy vor, 2014 versucht zu haben, den Richter Gilbert Azibert zu bestechen. Er habe versprochen, diesem zu helfen, einen Posten am höchsten Gericht in Monaco zu bekommen (den er schließlich nicht bekam). Im Gegenzug wollte Sarkozy Hilfe von Azibert in einer anderen Sache – dem Fall des angeblichen Ausnutzens der Schwäche von Liliane Bettencourt, Tochter des Gründers des L’Oréal-Konzerns und reichste Frau der Welt. In diesem Verfahren hatte man die Vorwürfe gegen Sarkozy zwar bereits fallengelassen – der Politiker wollte aber bewirken, dass die Justiz seinen für diesen Fall beschlagnahmten Terminkalender nicht weiter verwenden könne, um sich vor einer Verurteilung in wieder einem anderen Verfahren zu schützen. Aufgeflogen waren Sarkozys mutmaßliche Bestechungsversuche, weil die Justiz den ehemaligen Staatschef und seinen Anwalt
Thierry Herzog abhörte, um Informationen für wieder ein drittes Verfahren zu bekommen: Man ermittelt nämlich gegen Sarkozy auch wegen möglicher illegaler Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampf 2007 durch den ehemaligen libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. Zu dessen Sturz hatte Sarkozy später als Staatschef beigetragen.
Nach der Verkündung des Urteils wartete die Weltpresse vergeblich auf eine Reaktion des 66-Jährigen. Dabei gilt er als herausragender Redner. Der Sohn eines ungarischen Vaters und einer französisch-griechischen Mutter war zwar ein mittelmäßiger Schüler und Student, doch sein politisches Talent erkannten sowohl sein eigenes konservatives Lager als auch Widersacher von links schon früh an. Mit 28 Jahren wurde er Bürgermeister in Neuilly, einem der reichsten Bezirke Frankreichs, später dann Innenminister, Finanzminister und Chef der konservativen Partei UMP. 2007 wählte ihn Frankreich zu seinem Präsidenten. Immer wieder sorgte der schier nie müde werdende „Sarko“für Aufruhr mit Sprüchen wie „Verzieh dich, du Depp“, als ihm 2008 jemand während der jährlichen Landwirtschaftsmesse in Paris nicht die Hand schütteln wollte.
Ein Freispruch hätte Sarkozy zumindest symbolisch einen Vorsprung gegeben in den mindestens drei anderen Justizaffären, in die er noch verstrickt ist. Der nächste Prozess läuft in zwei Wochen an: Er soll die Höchstgrenze bei den Ausgaben für den Wahlkampf 2012 überschritten haben. Doch nicht nur der juristische Vorsprung scheint verspielt. Auch ein Comeback Sarkozys bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 sollte nun undenkbar sein. Darauf hatten immer noch einige im konservativen Lager gehofft. Zuspruch bekam Sarkozy zumindest von seiner glamourösen Frau. „Wie unsinnig sie sich doch auf dich eingeschossen haben, mein Liebster. Der Kampf geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen #Ungerechtigkeit“, schrieb Carla Bruni auf Instagram.