Singer empört über Beobachtung
Der Landtagsabgeordnete sagt, der Schritt des Verfassungsschutzes sei allein politisch motiviert. Was nun seine Befürchtungen sind
Landkreis Der Verfassungsschutz führt die Alternative für Deutschland (AfD) als Verdachtsfall. Damit darf die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Ulrich Singer, AfDLandtagsabgeordneter aus dem Landkreis Donau-Ries, reagiert darauf einerseits empört, andererseits sagt er, dieser Schritt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sei zu erwarten gewesen.
„Es war offensichtlich, dass es so kommen würde“, sagt Singer am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung. Seit etwa einem Jahr hätte sich dieses Ansinnen des BfV abgezeichnet. Mit dem Vorwurf, dass innerhalb der Partei auch rechtsextremistischen Bestrebungen Raum gelassen werde, muss sich die Partei indessen schon seit längerer Zeit auseinandersetzen. Verlautbarungen des inzwischen aufgelösten „Flügels“hatten eine solche Einschätzung nahegelegt, einzelne Mitglieder mussten sich zudem mit Vorwürfen auseinandersetzen, Personen oder Gruppen aus dem rechtsradikalen Milieu nahezustehen. Singer verneint das für sich entschieden: „Ich habe nichts Radikales in meinen Ansichten.“Dass es Einzelne gebe, welche „eher nach rechts tendieren“, das könne sein – dürfe aber nicht der Partei als solcher einen Stempel aufdrücken: „Die Nazikeule ist irgendwann abgenutzt.“Seine Partei wolle Wähler der bürgerlichen Mitte gewinnen, wie es die CSU, Freien Wähler und auch die Grünen täten, sagt Singer. Im Übrigen gäbe es auch bei den anderen Parteien einzelne Mitglieder, die sich radikal positionierten – etwa bei den Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Deswegen stünde dort aber noch lange keine Beobachtung durch das BfV an. Daher, so Singer, sei dieser Schritt allein politisch motiviert, er komme nicht einfach so gut ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen. Singers Ansicht nach wolle man einen unliebsamen Gegner unmöglich machen, indem das BfV der AfD ein „SchmuddelImage“aufdrücke.
Auf die Frage, ob denn nicht gerade auch diverse polarisierende Äußerungen der AfD, die eine rechtsextreme Tendenz aufwiesen, zu der Beobachtung beitrügen, erklärt der Abgeordnete: „Wir versuchen, wirklich jeden, der eintreten will, zu prüfen, führen Gespräche – eben weil wir solche Tendenzen vermeiden wollen. Zudem ist der Flügel aufgelöst. Wie man es macht, ist es falsch.“Im Kreisverband Donau-Ries sei ihm niemand mit rechtsextremistischen Ansichten in der AfD bekannt.
Indes habe er durchaus die Sorge, dass die BfV-Beobachtung viele potenzielle Wähler aus dem bürgerlichen Milieu verschrecken könnte: „Auch wenn nichts dran ist an den Vorwürfen – ein Makel bleibt stets hängen.“
Singer fügt hinzu, dass er durchaus von Beamten wisse, die in der AfD Mitglieder sind, aber nun aus beruflichen Gründen über einen Austritt nachdächten. Allerdings seien ihm seit Bekanntwerden des Verdachtsfall-Status am Mittwochnachmittag noch keine Austritte aus dem Kreisverband bekannt. Der Landtagsabgeordnete aus Nördlingen, der in Wemding eine Anwaltskanzlei hat, sagt, er gehe davon aus, dass eine Klage der AfD gegen jenen Status erfolgreich sein werde.
Die Einstufung als Verdachtsfall muss laut den Ausführungen des Bundesverfassungsschutzes dann erfolgen, wenn eine Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt, die hinreichend gewichtig sind.
Ein Makel bleibe stets hängen