CSU‰Versammlung stößt auf Kritik
Der Kreisverband hatte 170 Delegierte zur Versammlung gerufen. Ende März soll in Buttenwiesen das nächste Treffen stattfinden. Doch es wachsen Zweifel bei der CSU
Landkreis Es waren nur wenige Zeilen in der Samstagausgabe dieser Zeitung, die für ordentlich Gesprächsstoff sorgten. Die Kreis-CSU hatte sich in der Harburger Wörnitzhalle zu einer Delegiertenversammlung getroffen. Nicht online, sondern in persona. 170 Personen in einer Halle. Angesichts der aktuellen Corona-Regelungen von maximal zwei Haushalten und fünf Personen für private Treffen erscheint das in Sachen Infektionsschutz wenig sinnvoll.
Neben den kritischen Stimmen in sozialen Netzwerken melden sich auch regionale Händler zu Wort, darunter Friseur Stefan Zeitlmann, die Donauwörther Einzelhändlerin Susanne Böswald (Haus der Wäsche), Michael Erhard von Dekodomus Erhard in Nördlingen und Anja Fischer-Meyer von Anjas’s Lust auf Mode in Wemding. Denn sie müssen ab Donnerstag ihr Gewerbe wieder einschränken
Da sorgt die Nachricht aus Harburg für Kritik: „Wenn die Politik mit ihrer Vorbildfunktion sich mit 170 Personen trifft und wir um unsere Existenz kämpfen – wie sollen wir im Einzelhandel das nachvollziehen?“, schreibt Fischer-Meyer. Sie ist verärgert, weil mit zweierlei Maß gemessen werde. „Im Handel haben wir ein sehr gutes Hygienekonzept und dürfen trotzdem bald nicht mehr öffnen“, sagt sie. Sie will dafür sorgen, dass die Kritik aus der regionalen Wirtschaft auch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitergereicht wird.
Die Veranstaltung der CSU war eine politische Veranstaltung, die – wie Gemeinde- oder Stadtratssitzungen auch – von den Corona-Regeln ausgenommen sind. Es war angekündigt, dass die Delegierten zusammenkommen. In ganz Bayern stehen Treffen zur Nominierung der Bundestagskandidaten an. Im Landkreis Donau-Ries haben einige Parteien diese bereits hinter sich, wie Grüne, FDP und SPD. Die Sozialdemokraten hatten sich dafür in Höchstädt getroffen – ebenfalls persönlich. Bei den Grünen und Liberalen lief es allerdings online und damit ohne direktes Treffen ab.
Die Kreisverbände Donau-Ries und Dillingen der CSU mit den Delegierten aus dem Landkreis Aichach-Friedberg – einige Gemeinden gehören dort zum Wahlkreis Donau-Ries/Dillingen – müssen ihren Bewerber Ulrich Lange allerdings auch noch offiziell küren. Erfolgen soll dies nach derzeitiger Terminplanung am 27. März im Rahmen einer Präsenzveranstaltung unter Einhaltung strenger Abstands- und Hygienevorschriften in der Turnhalle in Buttenwiesen (Landkreis Dillingen). Es kommen also wieder über 100 Personen zusammen.
Die Veranstaltung in Harburg verteidigt Kreisvorsitzender und sicherer CSU-Kandidat für die Bundestagswahl, Ulrich Lange. Sie habe nicht einmal eine Stunde gedauert. Auf Reden und Grußworte sei komplett verzichtet worden. Jeder Vertreter seines Ortsverbands habe auf einem eigenen Stuhl mit ausreichend Abstand zum Nachbarn gesessen. Die Stimmabgabe sei am Ende des Treffens beim Verlassen der Halle in am Ausgang platzierte Urnen erfolgt.
Man sei sich der Problematik bewusst, heißt es bei der CSU. Ob die Wahlkreiskonferenz tatsächlich in Buttenwiesen wie vorgesehen stattfinden könne, hänge von den Inzidenzen ab. Gegebenenfalls müsse man verschieben, wenn die Zahlen weiter ansteigen sollten. Eine Versammlung mit Präsenz der Delegierten sei nach Auffassung der Parteijuristen rechtlich am sichersten.
Laut CSU-Landesleitung kommen abweichende Formen der Delegiertenwahlen grundsätzlich ebenfalls infrage – etwa Open-Air-Treffen, wie dies die Bayern-SPD am vergangenen Wochenende praktiziert hat.
Online-Abstimmungen, wie bei der FDP oder den Grünen, sollte es nur im Notfall geben, heißt es aus der Zentrale. Dem Vernehmen nach wollen die Verantwortlichen der nordschwäbischen Christsozialen die Entwicklung der Inzidenzwerte in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries abwarten und gegebenenfalls neu entscheiden.